SPÖ Kärnten: Resolution gegen vorgesehene Kürzungen der Familienbeihilfe

Klagenfurt (OTS) - "Zeit für Gerechtigkeit. Faire Verteilung.
Soziale Ausgewogenheit. Gleiche Chancen: Die Grundsätze der
Sozialdemokratischen Partei Österreichs dürfen nicht zu einer leeren
Phrase werden. Die Kernzelle der sozialen Gesellschaft in Österreich
ist die Familie. Die Zukunft sind unsere Kinder", weist Kärntens
SPÖ-Frauenvorsitzende BRin Ana Blatnik stellvertretend auf eine
gemeinsame Resolution an die Bundesregierung hin, die neben den
SPÖ-Frauen, der BSA Kärnten und die Gewerkschaftsfrauen der FSG
verabschiedet haben. Zuvor hatte bereits SPÖ-Landesvorsitzender
LHStv. Peter Kaiser ein Einlenken gefordert und die Kärntner
Landesregierung beschloss auf seine Initiative hin eine Resolution.

Der Bundesbudgetentwurf für 2011 der die Kürzung der Familienbeihilfe
beinhaltet, sei ein Schlag gegen Familien, gegen Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, gegen junge Menschen, gegen Studentinnen und
Studenten, gegen pflegebedürftige Menschen und vor allem gegen
Menschen mit geringem Einkommen, begründen die Landesorganisationen
von BSA, SPÖ Frauen und FSG-Frauen ihren Widerstand.

Es wären nicht die Familien, nicht die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer und nicht die Klein- und Mittelverdiener gewesen, die
die Wirtschaftskrise verursacht haben.
"Insbesondere die ÖVP ist nun gefordert, sich hier zu bewegen. Uns
ist klar, dass es ohne Kompromisse in einer Koalition nicht geht.
Trotzdem ist das ein Schritt zu weit in Richtung konservativer
ÖVP-Vorstellungen. Die ÖVP hat mit dieser Maßnahme ihr Ziel erreicht,
dass nur mehr jene Zugang zu höherer Bildung haben, deren Eltern über
ausreichend Einkommen und Vermögen verfügen", kritisiert Blatnik.
In ihrer Resolution weisen die drei sozialdemokratischen
Organisationen auf die Sozial- und Bildungsfrage als Kernkompetenzen
der SPÖ hin. Die Verteilungsgerechtigkeit müsse Priorität haben - vor
allen anderen Kompromissen!

Österreich braucht mehr Menschen mit höherer Bildung, denn je höher
die Bildung ist, desto geringer ist das Risiko, arbeitslos zu werden.
Daher muss jedes Kind den Zugang zu erstklassigen öffentlichen
Schulen und Universitäten bekommen, ohne dass ihre Eltern sich dafür
in Schulden stürzen und die Chancen ihrer Kinder opfern müssen.

"Anstelle der Kürzungen im Familienbereich schlagen wir die Anhebung
des Spitzensteuersatzes vor. Das wäre auch ein wichtiges Signal in
einer Zeit, in der Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
ohnehin schon die Hauptlast am Steueraufkommen leisten", so Blatnik.
Österreich braucht ein Familienentlastungs- und kein
Familienbelastungspaket.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

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