FPÖ: Vilimsky: Grüner Spitzel Sailer ist wieder in politischer Mission unterwegs

Wien (OTS) - "Der grüne Polizeispitzel Uwe Sailer ist wieder in
politischer Mission unterwegs", kommentiert FPÖ-Generalsekretär NAbg.
Harald Vilimsky die Ausführungen des suspendierten Kriminalbeamten zu
Ermittlungen gegen die Neonazi-Webseite "alpen-donau.info" in der
"Presse". Vilimsky erinnert daran, dass Sailer im Vorjahr der
Auslöser und eine der zentralen Figuren des
Spitzel-Untersuchungsausschusses war, weil er - vom Grün-Mandatar
Öllinger angestiftet - diesem dienstlich erworbenes Wissen
weitergegeben haben soll. Ziel dabei sei es gewesen, wie Öllinger im
aufgetauchten Mailverkehr auch unverblümt erklärt hat, die FPÖ zu
schädigen.

"Die aktuelle Diskussion verfolgt offenbar ein ähnliches Ziel.
Polizei und Staatsanwaltschaft halten sich über den Stand der
Ermittlungen gegen die Neonazi-Szene verständlicherweise bedeckt, um
deren Erfolg nicht zu gefährden. Parallel dazu tauchen in den Medien
stets Namen auf, deren Quellen eine parlamentarische Anfrage der
Grünen und eine Anzeige eines Sachverständigen sind. Wie jetzt klar
ist, heißt dieser Sachverständige Uwe Sailer", so Vilimsky. Es
bestehe der Verdacht, dass die Grünen den suspendierten Polizisten
sozial aufgefangen hätten, damit dieser seine politisch motivierte
Schnüffelei fortsetzen könne. "Mit wie viel Sachverstand Sailer dabei
zu Werke geht, wurde ebenfalls im Spitzel-U-Ausschuss evident. Er
brachte sogar die Namen der von ihm Verdächtigten durcheinander und
nannte als Quellen dubiose anonyme Foreneinträge auf klar
linksextremistischen Webseiten", so Vilimsky.

Durch das Selbst-Outing Sailers werde der Verdacht genährt, dass
"alpen-donau.info" ein Projekt von Agents Provocateurs sein könnte,
die der FPÖ gezielt schaden wollen. Der FPÖ-Generalsekretär wundert
sich weiters, dass offenbar nach wie vor keine Anklage gegen Sailer
und seinen Mentor Öllinger fertig ist, obwohl Letzterer vom
Nationalrat vor mehr als einem Jahr ausgeliefert wurde: "Wir
Freiheitlichen werden uns im Wege einer parlamentarischen Anfrage
über den Stand des Verfahrens erkundigen. Es kann nicht sein, dass
hier politische Hetzer von der Justiz geschont werden."

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:[email protected]
   
   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
   http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print