FPÖ-Hofer: Ostöffnung des Österreichischen Arbeitsmarktes zu früh

Wien (OTS) - Die Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes für
neue EU-Mitgliedstaaten ab Mai 2011 erfolge deutlich zu früh, sagte
der freiheitliche Vizeparteiobmann NAbg. Norbert Hofer und warnte vor
den unabsehbaren Folgen.

Die Bundesregierung müsse auf europäischer Ebene in Verhandlungen
eintreten, um eine Verlängerung der Übergangsfristen zu bewirken und
damit die Möglichkeit schaffen, den Zugang zum österreichischen
Arbeitsmarkt durch nationale Maßnahmen und Zugangsbeschränkungen zu
regeln, forderte Hofer. Anderenfalls sei zu befürchten, dass die
Arbeitslosigkeit in Österreich weiter ansteige, wenn die Ostöffnung
für jene Staaten, die 2004 der Europäischen Union beigetreten seien,
Anfang Mai 2011 erfolge, so Hofer.

Sämtliche namhafte Wirtschaftsexperten würden davon ausgehen, dass
das Wirtschaftswachstum in Österreich in den kommenden drei Jahren
nicht ausreichen werde, um eine Erholung des Arbeitsmarktes zu
ermöglichen, erklärte Hofer. "Hunderttausende Menschen in Österreich
werden ohne Job bleiben und laufen Gefahr, in die Armut
abzurutschen", warnte Hofer. Weiter verschärft werde diese Situation
durch Tagespendler aus den drei Nachbarstaaten Ungarn, Tschechische
Republik und Slowakei. Arbeit in Österreich stelle für diese Pendler
einen großen Anreiz dar, da der Anstieg des Lohnniveaus in den
betroffenen Staaten sehr viel langsamer erfolgt sei als beim Beitritt
angenommen, führt Hofer aus.

Auch sei ein Anstieg der Leiharbeitskräfte aus den Ostländern zu
befürchten, sagte Hofer, der auch auf die Aussagen der deutschen
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen verwies, die die
Ostöffnung vor allem für die Zeit- bzw. Leiharbeitsbranche als
Bedrohung sehe und berichte, dass polnische Zeitarbeitsunternehmen
bereits beobachteten, ob sie mit sehr niedrigen Tarifverträgen hier
einsteigen könnten.

"Auch wenn die Leiharbeit in Österreich kollektivvertraglich geregelt
ist und die europäische Entsende-Richtlinie für polnische
Arbeitnehmer gilt, wird die Kontrolle dieser Regelungen kaum
durchführbar wie die Praxis bisher gezeigt hat", warnte Hofer
abschließend.

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