EU-Unterausschuss für raschen Ausbau der Glasfaser-Breitbandnetze Europäisches Satellitennavigationssystem soll bald starten

Wien (PK) - Die Globalen Satellitennavigationssysteme (GNSS),
GALILEO und EGNOS, sowie der Ausbau der Breitbandnetze und das
Programm für die Funkfrequenzpolitik waren heute weitere Themen
des EU-Unterausschusses.

Satellitennavigation - Bures betont Wichtigkeit eines eigenen
europäischen Systems

Für die Anwendungen der globalen Satellitennavigationssysteme
(GNSS) GALILEO und EGNOS hat die EU-Kommission einen Aktionsplan
fertig gestellt. Laut diesbezüglicher Mitteilung bedarf es eines
solchen detaillierten Aktionsplans, um das Vertrauen der
BürgerInnen in die Programme aufzubauen, die Entwicklung von
nachgelagerten EGNOS- und GALILEO-Anwendungen zu fördern und für
eine möglichst rasche, tiefgreifende und umfassende Entwicklung
von Anwendungen in allen Bereichen zu sorgen.

Das System, das aus dem Programm GALILEO hervorgeht, soll fünf
Dienste bereitstellen, darunter einen öffentlich-staatlichen
Dienst ("Public Regulated Service" - PRS), der ausschließlich
staatlich autorisierten Benutzern für sensible Anwendungen, die
eine hochgradige Dienstkontinuität erfordern, vorbehalten ist,
und der sich robuster und verschlüsselter Signale bedient. Wie
der Zugang zu diesem öffentlich-staatlichen Dienst geregelt sein
soll, dazu liegt ebenfalls ein Vorschlag vor.

Bis 2014 sollen 18 Satelliten im Weltall sein, womit ein erster
vorläufiger Betrieb gesichert wäre, erklärte Bundesministerin
Doris Bures. Sie hob die Bedeutung eines eigenen europäischen
Systems hervor und wies auf den Nutzen eines solchen für Klein-
und Mittelbetriebe, aber etwa auch für die Verkehrssicherheit und
die Luftfahrt hin. Dem schlossen sich die Abgeordneten Kurt
Gartlehner (S), Karin Hakl (V) und Christoph Hagen (B) an.
Gartlehner ergänzte, ein derartiges System sei auch für die
wirtschaftliche Landesverteidigung von enormer Bedeutung.

Ein von den Abgeordneten Gartlehner (S) und Hakl (V)
eingebrachter Antrag auf Ausschussfeststellung hält diese
positive Bewertung gegenüber der EU fest. Darin äußern die
Abgeordneten aber auch ihre Erwartung, dass der Forschungs- und
Wirtschaftsstandort Österreich die besten Voraussetzungen
vorfindet, um die Möglichkeiten zu nutzen, die sich durch diese
Programme bieten. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP,
FPÖ und BZÖ mehrheitlich angenommen.

Auf die Fragen der Abgeordneten Gabriela Moser (G) und Christoph
Hagen (B) nach den finanziellen Auswirkungen gab die Ministerin
zu bedenken, dass der Aktionsplan an sich noch keine Kosten
verursache, weil es sich dabei um ein Programm für
Anwendungsfelder handle. Erst wenn diese Fragen geklärt sind,
können die Kosten abgeschätzt werden, sagte Bures. Die Beiträge,
die bisher zu GALILEO angefallen sind, bezifferte die Ministerin
insgesamt mit 5,2 Mrd. ?, der österreichische Beitrag liege bei
78 Mio. ?.

Glasfaser-Breitband soll forciert werden

Die EU ist bestrebt, allen EuropäerInnen bis zum Jahr 2020 einen
Internetzugang mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mehr als
30 Megabits/Sekunde zur Verfügung stellen zu können. In
mindestens 50 % der europäischen Haushalte sollte die
Übertragungsgeschwindigkeit über 100 Megabits/Sekunde liegen.
Dieses Ziel ist in der "Digitalen Agenda für Europa" formuliert,
einer Leitinitiative der Strategie "Europa 2020" für eine
intelligente, nachhaltige und integrative Wirtschaft.

Bis 2013 will die EU die Breitbandversorgung aller europäischen
BürgerInnen gewährleisten. In der vorliegenden Mitteilung der EU-
Kommission werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, nationale
Breitbandziele und operative Pläne festzulegen und Maßnahmen zu
ergreifen, um die Kosten der Breitbandinvestitionen zu senken.
Der drahtlose Breitbandzugang soll gefördert werden, wobei vor
allem der ländliche Raum zu berücksichtigen ist.

Ferner befassten sich die Ausschussmitglieder mit einem Vorschlag
der EU-Kommission für das erste Programm für die Funkfrequenzen.
Damit soll erreicht werden, dass ausreichende Frequenzen
verfügbar sind und eine größtmögliche Frequenzflexibilität
gewährleistet ist. Darüber hinaus soll es zu einer Verbesserung
der effizienten Frequenznutzung durch Allgemeingenehmigungen und
Frequenzflexibilität kommen und Wettbewerbsverzerrungen sowie
funktechnische und andere Störungen vermieden werden. Angestrebt
wird ferner eine Harmonisierung der technischen Bedingungen und
die Gewährleistung des Gesundheitsschutzes.

Bundesministerin Doris Bures erläuterte dazu, die österreichische
Bundesregierung habe sich ein ambitioniertes Ziel gesetzt und
wolle bis zum Jahr 2013 eine Übertragungsgeschwindigkeit von 25
Megabits/ Sekunde erreichen. Daher solle der Glasfaserausbau
weiter betrieben und eine Frequenzsteigerung erreicht werden. Die
notwendigen Investitionsförderungen dazu seien durch die IKT-
Novelle geschaffen worden. Darüber hinaus habe man auch ein IKT-
Kompetenzzentrum geschaffen.

Zu diesen beiden Vorlagen wurde ebenfalls ein Antrag auf
Mitteilung beschlossen, der den Ausschuss einstimmig passierte.
Darin treten die Abgeordneten für eine verstärkte Förderung von
Breitbandnetzen ein und unterstützen eine koordinierte
Frequenzpolitik der EU für grenzüberschreitend wirkende
Funksignale unter Beachtung der bestehenden nationalen
Zuständigkeiten.

Abgeordneter Kurt Gartlehner (S) unterstrich die Bedeutung dieser
Investitionen für die wirtschaftliche und technologiepolitische
Entwicklung in Österreich und Europa. Als notwendig erachtete er
insbesondere den Ausbau der Glasfaserbreitbandnetze und sprach
auch die digitale Dividende an. Die Schwierigkeit, die
angestrebten Ziele auch tatsächlich zu erreichen, wurde von
Abgeordneter Karin Hakl (V) thematisiert. Sie trat dafür ein, die
digitale Dividende noch 2011 zu vergeben und die Funkfrequenzen
dem Mobilfunk zur Verfügung zu stellen. Auch die Abgeordneten
Christoph Hagen (B) und Gabriela Moser (G) zeigten sich
skeptisch, was den Erfolg der von Bures dargelegten Bemühungen
betrifft. Moser glaubte vor allem nicht, dass es in diesem
Zeitraum gelingen werde, der ländlichen Bevölkerung eine hohe
Breitbandqualität zur Verfügung zu stellen.

Bundesministerin Doris Bures informierte, dass die Abdeckung mit
Breitband 98 % betrage, sie räumte aber ein, dass die an sich
gute Versorgung noch nicht ausreichend sei. Vor allem bestünden
Mängel hinsichtlich der Geschwindigkeit, weshalb man die
Glasfasertechnik ausbaue. Noch immer bestehe eine Kluft zwischen
ländlichem und städtischem Raum, aber auch zwischen den
Generationen. Entscheidend in diesem Bereich sei eine enge
Kooperation zwischen Politik und IKT-Branche. Was die
Versteigerung der digitalen Dividende betrifft, so müsse der
Versorgungsanspruch im Mittelpunkt stehen.

Die Ministerin nahm aufgrund einer Anfrage der Abgeordneten
Gabriela Moser (G) auch zur Besetzung der RTR Stellung. Moser
hatte kritisiert, dass die Führung nicht verlängert wird, noch
dazu weil mit der betreffenden Person auch eine europäische
Führungsposition verbunden wäre. Demgegenüber stellte die
Ministerin fest, das Gesetz schreibe zwingend eine Ausschreibung
vor, die Entscheidung werde Ende des Monats fallen. (Schluss EU-
Unterausschuss)

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