SPÖ Kärnten arbeitet an Konzept "Kärntens Gemeinden und ihre Aufgaben für die Bevölkerung 2020"

Klagenfurt (OTS) - Die SPÖ-Kärnten nimmt sich mehr und mehr der
Anliegen und Aufgaben von Kärntens Gemeinden an. "Wir arbeiten an
einem tragfähigen Zukunftskonzept unter dem Arbeitstitel "Kärntens
Gemeinden und ihre Aufgaben für die Bevölkerung 2020"", gaben heute
nach der Sitzung des SPÖ-Kommunalforums SPÖ-Landesparteivorsitzender
LHStv. Peter kaiser und Forums-Vorsitzender Labg. Jakob Strauss
bekannt.

Wesentliche Forderung der SPÖ-Kärnten sind eine
sozialversicherungsrechtliche Absicherung von Bürgermeisterinnen und
Bürgermeistern sowie eine genaue Festlegung von Aufgaben, die die
Gemeinden in Zukunft zu erfüllen haben.

"Bürgermeister sind heute moderne Manager von Kommunen. Entsprechend
ihrer zukünftigen Aufgaben muss auch die Entlohnung dieser manager
neu geregelt und die sozialversicherungsrechtliche Situation endlich
nach gerechten Maßstäben verbessert werden", fordert Strauss. Bis
dato seien beispielsweise die Pensionsbeiträge von Bürgermeisterinnen
und Bürgermeistern nur unzureichend gesetzlich geregelt und würden
vielmehr auf freiwilliger Basis erfolgen. "Wir brauchen für diesen
Bereich eine Änderung bzw. Anpassung des ASVG-Gesetzes", fordert
Strauss.

Kaiser wies auf den ständig steigenden Finanzdruck, der den Gemeinden
von Bund und Land auferlegt wird, hin. "Bevor wir über Struktur- und
Verwaltungsreform reden, müssen die Aufgaben der Gemeinden klar
festgelegt und definiert werden", fordert Kaiser. Die SPÖ-Kärnten
schlägt deswegen unter anderem vor, Gemeinden mehr Verantwortung für
jene Bereiche, der in ihrem direkten Einflussbereich (z.B. bei den
Kindergärten) liegt, zu geben und sie dafür von Anderen Aufgaben wie
zum Beispiel den Anteil der Gemeinden an der
Krankenanstaltenfinanzierung, zu entlasten.
Darüber hinaus können sich Kaiser und Strauss vorstellen, die
gemeindebezogenen Fonds (Bodenbeschaffungs-, Schulbau-,
Regionalfonds, ?) zusammenzufassen und eine Neuordnung und
Prioritätenreihung der daraus zu finanzierenden Projekte vorzunehmen.

Harsche Kritik äußert Strauss auch an der Arbeitsauffassung vom
derzeit zuständigen Gemeindereferenten ÖVP-Obmann Josef Martinz:
"Martinz lässt die Gemeinden mit ihren Anliegen und Problemen links
liegen und schickt ständig seinen Parteisekretär Rumpold vor. Die
Gemeinden wollen aber mit dem Schmied und nicht mit dem Schmidl
reden", machte Strauss deutlich.

Einzelne Gemeinden an den Pranger zu stellen, sei kein produktiver
Weg. "Wenn Martinz so weiter macht, dann wird die unter ihm ohnehin
explodierte Zahl von Abgangsgemeinden noch weiter steigen", warnte
Kaiser abschließend.

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

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