SPÖ Kaiser zu Budgetentwurf der Bundesregierung: "Bitte einen Ruck für die Familien!"

Klagenfurt (OTS) - Österreich braucht ein Familien-Entlastungs-
und kein -Belastungspaket. Budget-Schnellschuss überdenken,
Spitzensteuersatz anheben! Einstimmig beschlossene Resolution der
SPÖ-Kärnten.

Ein klares Bekenntnis zur wichtigsten Zelle der Gesellschaft, der
Familie, fordert der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter
Kaiser, von der Bundesregierung bei der Neuverhandlung des
Budgetentwurfes. "Es sollte einen Gesellschaftsvertrag für die
Familien geben!"

"Es waren nicht die Familien, nicht die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer und nicht die Klein- und Mittelverdiener, die die
Wirtschaftskrise verursacht haben, aufgrund der ein Sparpaket
notwendig ist. Diese Tatsache muss sich die Bundesregierung endlich
deutlich vor Augen führen, wenn Teile des voreilig präsentierten
Budget-Fehl-Entwurfes neu verhandelt werden", macht Kaiser
unmissverständlich klar. Insbesondere die ÖVP sei gefordert sich hier
zu bewegen.

Er, Kaiser, fordert die uneingeschränkte Rücknahme des
Familienbelastungspaketes und verweist in diesem Zusammenhang auf
eine entsprechende, von der SPÖ-Kärnten in der letzten Sitzung der
Kärntner Landesregierung eingebrachte Resolution, in der die
Bundesregierung aufgefordert wird, "die im Budgetentwurf 2011
vorgesehenen Kürzungen im Bereich der Familienbeihilfe
zurückzunehmen."

Kaiser schlägt eine andere Möglichkeit vor, wie das Budget
einnahmenseitig deutlich besser und vor allem deutlich gerechter
sanierbar wäre: "Durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes!"

Das wäre auch ein wichtiges Signal in einer Zeit, in der Familien,
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohnehin schon den Löwenanteil am
Steueraufkommen leisten, Reiche immer reicher und Arme immer ärmer
werden. "Zeit für Gerechtigkeit darf nicht zu einer leeren Phrase
werden! Wir, insbesondere die SPÖ, müssen diesen Grundsatz
tatsächlich Leben und den Menschen glaubwürdig vermitteln, dass wir
mit Herz und Hirn auf ihrer Seite und nicht wie die ÖVP auf Seite von
Konzernen, Großverdienern oder einzelner Berufs- und
Interessensgruppen stehen", mahnt Kaiser abschließend.

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DS9

print