FPÖ-Haider zu Werkverträgen: Unternehmen brauchen Sicherheit

Wien (OTS) - Als ungeheuerlich bezeichnete heute der freiheitliche
NAbg. Mag. Roman Haider die Vorgehensweise des Finanzministeriums bei
vielen Unternehmensprüfungen. Prüfer würden unumwunden zugeben, dass
sie die Anordnung hätten "scharf zu schießen", um fehlende
Steuereinnahmen auszugleichen, zeigte Haider in der gestrigen Sitzung
des parlamentarischen Finanzausschusses auf.

Firmen, die Dienstnehmer mittels Werkvertrag beschäftigen und die in
der Vergangenheit schon des öfteren von der Gebietskrankenkasse
deswegen geprüft worden seien, würden nun auch noch von den
Finanzbehörden geprüft, obwohl von der Krankenkasse die
Rechtmäßigkeit der Werkverträge bestätigt worden sei. "Uns sind
mehrere Fälle bekannt, wo die Finanz nun nach Jahrzehnten plötzlich
ihre Einschätzung geändert hat und verlangt, dass die Werkverträge
rückwirkend (!) in Angestelltenverhältnisse umzuwandeln seien. Und
natürlich wird die Nachzahlung der Lohnabgaben auch verlangt; darum
geht es ja bei dieser Aktion!", beschreibt Haider die Situation. Und
weiter: "Unternehmen brauchen Rechtssicherheit bei der
Kostenkalkulation. Stellt sich heraus, dass die Kalkulation wegen
einer sich ändernden Meinung der Behörde falsch ist, kann dies -
besondern in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen - Firmen in
den Ruin treiben!"

Ein weiteres Beispiel für das überzogene Vorgehen der Finanz sei das
Wiener Rote Kreuz, so der FPÖ-Abgeordnete. "In Zukunft dürfen das
Rote Kreuz und andere Blaulichtorganisationen keine Notärzte mehr mit
Werkvertrag beschäftigen, die Notärzte müssen 'fix' angestellt
werden. In Wien sind auf Grund der Besonderheiten des Notarztsystems
rund zwei Drittel der Notärzte über einen Werkvertrag beschäftigt.
Bei einer zwingenden Anstellung wäre es vielen Ärzten nicht mehr
möglich, als Notarzt zu arbeiten und die Kosten pro Notarzt würden
sich verdoppeln. "Als gelernter Österreicher weiß man was das
bedeutet: Stellen werden eingespart, weil sie nicht mehr leistbar
sind und die Bevölkerung hat um die Hälfte weniger Notärzte in Wien",
so Haider abschließend.

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