Budgetsanierung notwendig, aber scharfe Kritik an einzelnen Vorhaben

Wien (OTS/ÖGB) - Der ÖGB kritisiert massiv die überproportionalen,
unverhältnismäßigen und unfairen Belastungen, die vor allem
Jugendliche, Studierende und deren Familien voll treffen. Die
Entlastung für die PendlerInnen ist viel zu niedrig, vor allem, wenn
man bedenkt, dass durch das System der Freibeträge jene, die keine
Steuern zahlen, kaum entlastet werden. Daher fordert der ÖGB die
Umstellung der Pendlerpauschale von Freibeträgen auf
Absetzbeträge.++++

In den Vorschlägen der Bundesregierung finden sich aber auch
wesentliche Forderungen des ÖGB und der Gewerkschaften wieder.
Positiv ist, dass trotz zahlreicher Ankündigungen, wonach neue oder
höhere Steuern nicht in Frage kämen, nun doch einnahmenseitige
Maßnahmen geplant sind, die Vermögens- und Kapitaleinkünfte
betreffen, betont der ÖGB-Bundesvorstand im Anschluss an seine
Sitzung gestern, Donnerstag.

Einnahmenseitige Konsolidierung: Vermögensbezogene Steuern

Vorhaben wie Bankenabgabe (500 Mio.), Ende der Stiftungsprivilegien
(100 Mio.) oder Kapitalertragssteuer auf Aktiengewinne (bis zu 250
Mio.) werden wesentlich dazu beitragen, das Defizit zu reduzieren.
Zwei Drittel der neuen Steuern werden von Banken, Vermögenszuwächsen,
Stiftungen und Körperschaftsbesteuerung kommen. Der
ÖGB-Bundesvorstand hat immer verlangt, dass die Verursacher der
Wirtschaftkrise und die Profiteuere der Bankenrettungspakete
Verantwortung übernehmen müssen. Diese Forderungen finden sich zum
Teil in den einnahmenseitige Maßnahmen wieder, obwohl die
Bundesregierung vor einigen Monaten noch angekündigt hatte, das
Budget sollte ausschließlich ausgabenseitig konsolidiert werden.

Dazu kommen weitere Kapitel, die zusätzliche Einnahmen bringen, etwa
höhere Sozialversicherungsabgaben für Selbständige und Bauern, die
auch einen überfälligen Schritt in Richtung Beitragsgerechtigkeit
darstellen, und erhöhte Zinsen für Arbeitgeber, die mit den
Sozialversicherungsbeiträgen säumig sind.

Heftig kritisiert der ÖGB-Bundesvorstand die Unterdotierung des
Kassenstrukturfonds, in den nur 40 statt 100 Millionen Euro fließen
sollen. Das Gesundheitssystem braucht zusätzliche Einnahmequellen,
denn im eigenen Bereich haben die Gebietskrankenkassen bereits die
ihnen auferlegten Sparziele erfüllt.

Bei den einnahmenseitigen Maßnahmen vermisst der ÖGB allerdings die
Wiedereinführung einer reformierten Erbschafts- und Schenkungssteuer
sowie einer Vermögenssteuer. Bedauerlich ist auch, dass die
Regelungen zur Gruppenbesteuerung nicht aufgehoben bzw. geändert
wurden. Belastungen für die Familien, Jugendliche, Kinder,
Studierende und ArbeitnehmerInnen wären dadurch nicht notwendig, und
gleichzeitig könnten damit die Offensivmaßnahmen, Stichwort
Sozialmilliarde, finanziert werden.

MöSt-Erhöhung belastet PendlerInnen

Ein Hauptkritikpunkt ist die Erhöhung der Mineralölsteuer (MöSt) um 5
Cent pro Liter Diesel und 4 Cent pro Liter Benzin, die besonders jene
ArbeitnehmerInnen trifft, die auf das Auto angewiesen sind, um an
ihren Arbeitsplatz zu gelangen. Die in Aussicht gestellte Entlastung
der PendlerInnen um 15 Millionen, voraussichtlich über eine Erhöhung
der Pendlerpauschale, ist zu gering, um die massiven Belastungen
auszugleichen. Der ÖGB fordert eine entsprechend stärkere Erhöhung
der Pendlerpauschale, sowie die Umstellung von Freibeträgen auf
Absetzbeträge, die auch ArbeitnehmerInnen mit geringem Einkommen
spürbar entlasten. Die Pendlerpauschale soll auch für alle
Teilzeitbeschäftigten eingeführt werden.

Pensionen: Vertrauensschutz bleibt

Der ÖGB-Bundesvorstand beurteilt besonders positiv, dass der
Vertrauensschutz bei der Langzeitversichertenregelung
(Hacklerpension) gewahrt bleibt und es bis 2013 keine Änderungen beim
Antrittsalter geben wird. Ab 2014 wird das Pensionsalter für
Langzeitversicherte um zwei Jahre angehoben, auf 62 Jahre bei Männern
und 57 bei Frauen. Verbesserungen wird es bei der Invaliditätspension
geben, wo der Zugang erleichtert und verstärkt auf Rehabilitation
gesetzt wird. Der maximale Abschlag soll von 15 auf 12,6 Prozent
verringert werden, für SchwerarbeiterInnen auf 9 Prozent.

Sparen bei Ausgaben für Studierende und Familien

Grundsätzlich positiv sind die zusätzlichen Mittel für die
Universitäten und Schulen, besonders für den vom ÖGB geforderten
Ausbau der Ganztagsschulen. Als zu wenig bezeichnet der
ÖGB-Bundesvorstand die 80 Millionen Euro für die Universitäten, zumal
gleichzeitig massive Kürzungen auf Kosten der Studierenden vorgesehen
sind, etwa durch die Streichung der Familienbeihilfe für
Über-24-Jährige. Auch die Verschärfung der Studieneingangsphasen
widerspricht der ÖGB-Forderung nach Aufrechterhaltung des freien
Hochschulzugangs.

Der Plan, Studierenden, die älter als 24 Jahre sind, sowie Arbeit
Suchenden zwischen 18 und 21 Jahren die Familienbeihilfe (und
eventuell auch damit gekoppelte weitere Sozialleistungen) zu
streichen, ist völlig unverhältnismäßig und belastet die Betroffenen
mit rund 2.700 Euro pro Jahr überproportional zu anderen
Bevölkerungsgruppen. Zusätzliche Verluste durch den Wegfall von
Vergünstigungen, die an die Familienbeihilfe geknüpft sind, sind
dabei noch nicht eingerechnet.

Begrüßt werden die 100 Millionen Euro Investitionen in thermische
Sanierung, die die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen
sollen. Kritisiert wird, dass im Bereich der Verkehrsinfrastruktur
fast ausschließlich beim ÖBB-Personal, nicht aber bei Bauprojekten
gespart werden soll.

Pflege: ÖGB erwartet Zweckwidmung der Bundesländer-Mehreinnahmen

Da ein wesentlicher Teil der Mehreinnahmen den Bundesländern über den
Finanzausgleich zufließen wird, erwartet der ÖGB, dass ein großer
Teil davon zweckgebunden für Pflege und Betreuung (im Rahmen der
Sozialmilliarde) verwendet wird. Der ÖGB fordert die Einrichtung
eines Pflegefonds und die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes.

ÖGB wird auf Änderungen drängen

Der Bundesvorstand des ÖGB ist sich der Notwendigkeit, das Defizit
abzubauen bewusst und bekennt sich dazu. Einzelne der bisher
bekannten Vorhaben sind jedoch äußerst kritisch zu sehen. Der
Bundesvorstand des ÖGB erwartet, dass es hier noch zu Änderungen
kommt, vor allem dass die überproportionalen Belastungen für Familien
korrigiert werden. Der ÖGB wird zu jedem einzelnen Gesetz in der
Begutachtungsphase Stellungnahmen abgeben und seine Vorschläge
einbringen.(fk)

Rückfragehinweis:

ÖGB Öffentlichkeitsarbeit
   Nani Kauer
   (01)53 444-39 261
   [email protected]
   www.fairteilen.at
   www.facebook.at/fairteilen

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NGB

print