FPÖ-Winter: Klage gegen Bettelverbot könnte Problem drastisch verschärfen

Wien (OTS) - Die steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne
Winter warnt vor der möglichen Aufhebung von allgemeinen
Bettelverboten in Österreich. Die steirische Vinzenzgemeinschaft
Eggenberg hat am Mittwoch beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde
gegen das allgemeine Bettelverbot des Landes Salzburg eingereicht,
die nun zu einem Präzedenzfall führen könnte. Bemängelt wird in dem
Gesetzesprüfungsverfahren die mögliche Verletzung des Rechts auf
Achtung des Privatlebens und des Rechts auf Freiheit der
Meinungsäußerung. Ähnlich wie im Fall der steirischen Stadt
Fürstenfeld, wo der Verfassungsgerichtshof das örtliche Bettelverbot
im Dezember 2007 aufhob, weil kein gemeindespezifischer Missstand im
Sinne der verfassungsrechtlichen Anforderungen vorgelegen habe,
könnte damit auch der entsprechende Paragraf im Salzburger und
Tiroler Landessicherheitsgesetz kippen.

"Damit könnte die Bettelproblematik in Österreich eine drastische
Verschärfung erfahren. Kriminelle Hintermänner bekämen einen
Persilschein für die menschenunwürdige Ausbeutung schutzbedürftiger
Personen", warnt Winter.

Dabei sei die Argumentation für den drohenden Freibrief für die
organisierte Bettelei ausgesprochen eigenartig, so Winter. 1998 hatte
etwa der deutsche Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Fall
des generellen Bettelverbots in Stuttgart entschieden, das Betteln
von in Not geratenen Menschen sei "als Erscheinungsform des
öffentlichen Zusammenlebens hinzunehmen und nicht generell als
polizeiwidriger Zustand zu werten."

"Damit wird unter der Vorspiegelung von Hilfe für Menschen in
Notsituationen eine Ausnahmeregel geschaffen, die sich vor allem die
organisierte Bettelmafia zu Nutze machen wird", so Winter. Jene, die
gegen Bettelverbote juristisch vorgehen, müssten sich die Frage
stellen, ob sie es moralisch vertreten können, die
Vorbereitungsarbeit für kriminelle Banden zu erledigen, die
Behinderte und Kinder ausbeuten.

Rückfragehinweis:

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