Kräuter zu Budget: "Erste große Etappe zu mehr Verteilungsgerechtigkeit erfolgreich absolviert"

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter zeigt
sich mit den Verhandlungsergebnissen zum Budget 2011 durchaus
zufrieden. Kräuter am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Eine
erste große Etappe zu mehr Verteilungsgerechtigkeit wurde erfolgreich
absolviert. Der überwiegende Teil der einnahmenseitigen Maßnahmen
kommt aus einem Bereich, der die arbeitende Bevölkerung absolut nicht
betrifft. Neben der Bankensteuer bringt eine echte
Vermögenszuwachssteuer bei Aktien mit der durchgehenden
25-Prozent-Regel, der Fall von Stiftungsprivilegien und die
Verschärfungen der Konzernbesteuerung markante Fortschritte in
Richtung mehr Verteilungsgerechtigkeit."****

Dennoch blieben darüber hinausgehende Vorstellungen der SPÖ von einer
solidarischen und gerechteren Gesellschaft im Mittelpunkt der
Verteilungsdiskussion. Kräuter: "Wir werden weiterhin tagtäglich
Überzeugungsarbeit leisten, um den Koalitionspartner für weitere
Etappen der Verteilungsgerechtigkeit - etwa für eine
Substanzbesteuerung von Millionenvermögen - zu gewinnen."
Abschließend bewertet Kräuter auch die zusätzlichen Mittel im
Bildungsbereich, die Klarstellung der Realisierung von Koralm- und
Semmeringbasistunnel sowie die umfassenden Maßnahmen zur Absicherung
des sozialen Systems in Österreich als "wirklich sinnvolle und
verantwortungsvolle Schwerpunktsetzung". (Schluss) sa

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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