Foglar zu Budget: Einnahmen tragen wesentlich zur Sanierung bei

WIEN (OTS/ÖGB) - "Auf den ersten Blick finden sich wesentliche
Forderungen des ÖGB bei der Budgetsanierung wieder, vor allem was
einnahmenseitige Maßnahmen betrifft, die nicht zulasten der sozial
Schwachen gehen", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar zum heute
präsentierten Paket. Der ÖGB-Bundesvorstand wird sich in seiner
Sitzung am 28. Oktober eingehend mit dem Budget befassen.++++

Das Paket liege nun in groben Zügen vor, es sei positiv, dass sich
die Bundesregierung offenbar geeinigt habe. "Wir beurteilen es als
äußerst positiv, dass die Bundesregierung die Forderung des ÖGB nach
einnahmenseitigen Maßnahmen aufgegriffen hat, denn noch vor wenigen
Monaten war nur von ausgabenseitigem Sparen die Rede", sagt Foglar.
"Vorhaben wie Bankenabgabe, Ende der Stiftungsprivilegien oder
vermögensbezogene Steuern werden wesentlich dazu beitragen das
Defizit zu reduzieren."

Dass der Vertrauensschutz bei der Langzeitversichertenregelung
(Hacklerpension) gewahrt bleibe und es keine vorzeitigen Änderungen
beim Antrittsalter geben werde, beurteilt der ÖGB-Präsident positiv,
"und ebenso die Tatsache, dass es auch nach 2014 möglich sein wird,
nach 45 Jahren abschlagsfrei in Pension zu gehen."

Da ein wesentlicher Teil der Mehreinnahmen den Bundesländern über den
Finanzausgleich zufließen werde, erwarte ÖGB, dass ein wesentlicher
Teil davon zweckgebunden für Pflege und Betreuung (im Rahmen der
Sozialmilliarde) verwendet werde.

Ein Wermutstropfen sei die Erhöhung der Mineralölsteuer, der ÖGB
bleibe dabei, dass es sich dabei nicht um eine Ökosteuer handle.
Allerdings scheine es mit Verbesserungen für PendlerInnen doch einen
gewissen Ausgleich zu geben.

Nach Vorliegen aller Details werde der ÖGB eine abschließende
Beurteilung vornehmen. "Unser Jahresschwerpunkt FAIR TEILEN hat
offenbar gewirkt, von rein ausgabenseitigen Maßnahmen, wie es noch zu
Jahresbeginn geheißen hat, ist die Bundesregierung im Verlauf der
vergangenen Monate abgekommen."

Rückfragehinweis:

Nani Kauer, MA
   ÖGB-Referat für Öffentlichkeitsarbeit (Leitung)
   Pressesprecherin des ÖGB-Präsidenten Erich Foglar
   1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1
   (01) 53 444 39261
   0664 6145 915
   www.oegb.at

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