FPÖ-Gradauer: Budget - Regierung fehlt der Mut und der Wille für Reformen

Wien (OTS) - Es habe sich für ÖVP und SPÖ nicht bezahlt gemacht,
mit der Erstellung des Budgets bis nach der Wien Wahl zu warten. Der
Wähler habe diesen Verfassungsbruch klar abgestraft. "Heute
präsentiert uns der Finanzminister gnädigerweise einen
Zwischenbericht der Verhandlungen mit den Landeshauptleuten und die
ersten Ergebnisse sind ernüchternd. Der Kuchen wird schon verteilt
bevor er fertig ist. Ein Drittel der erwarteten Steuermehreinnahmen
gehen an die Länder. Dieser Kniefall vor den Landesfürsten war wohl
Bedingung", vermutet der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois
Gradauer in der heutigen Debatte.

"Vor einem Jahr hat uns Finanzminister Pröll ebenfalls vollmundig
Reformen und Sparsamkeit angekündigt. Ihr sogenanntes Projekt
Österreich ist gescheitert, Herr Finanzminister. Aus der
angekündigten Konsolidierung der Finanzen nach dem Beispiel Schweden
und Finnland ist nichts geworden. Tatsächlich haben wir die höchste
Staatsversschuldung aller Zeiten. Bei einem Defizit von 200 Mrd.
Euro, 125 Mrd. Euro Haftungen und jährlichen Zinszahlungen von 8 Mrd.
Euro wird einem Angst und Bang. Wenn die Schulden weiter so steigen
droht Österreich im Jahr 2025 eine Schuldenquote von 80 Prozent und
jährliche Zinsleistungen von 26 Mrd. Euro", so Gradauer.

Auch aus den Ankündigungen betreffend Finanzmärkte und Banken sei
nichts geworden. "Es gibt nach wie vor keine europäische Rating
Agentur und keine Kontrolle des Bankensektors. Dafür haben wir 2,28
Mrd. Euro nach Griechenland gezahlt", stellt Gradauer fest.

"Ohne Verwaltungsreform wird die Konsolidierung des Budgets nicht
möglich sein. Das Steuergeld versickert weiterhin in ineffizienten
Strukturen. Die unklare Kompetenzverteilung und zwischen Bund und
Ländern verschlingt Milliarden. Doppelgleisigkeiten müssen endlich
eingestellt werden. Wir brauchen nur einen gemeinsamen Öffentlichen
Dienst für Österreich", fordert der freiheitliche Budgetsprecher.

Weiters habe man auch im Gesundheitsbereich die Reformen verschlafen.
4000 verschiedene Finanzierungsströme verteilen das Geld. Ziel müsse
auch in diesem Sektor eine komplexe Organisation und die Finanzierung
aus einem Topf sein. "Leider wurden die angekündigten Reformen
verschlafen und daher blühen den österreichischen Steuerzahlern
saftigen Steuererhöhungen. Alleine durch die kolportierte Erhöhung
der Mineralölsteuer und 10 Cent pro Liter holt sich der
Finanzminister bei den Autofahrern eine zusätzliche Milliarde. Schon
jetzt ist der Autofahrer die Melkkuh der Nation und zahlt jährlich
zwölf Milliarden Euro in den Steuertopf. Nachdem dieser
Bundesregierung der Mut zur Umsetzung der Reformen fehlt, wird das
wohl nicht reichen", so Gradauer abschließend.

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