Swoboda zu Stabilitätspakt: Kompromiss von Merkel und Sarkozy ist inakzeptabel

Wien (OTS/SK) - "Der Kompromiss zwischen Angela Merkel und Nicolas
Sarkozy in Sachen Stabilitätspakt ist aus mehreren Gründen
inakzeptabel", erläutert Hannes Swoboda, Vizepräsident der
sozialdemokratischen Fraktion heute, Mittwoch, im Europäischen
Parlament. Swoboda stößt sich an der Vorgangsweise von Frankreich und
Deutschland und fordert eine ausführliche Diskussion in einem
Konvent.****

"Frankreich und Deutschland glauben noch immer, sie können über die
Köpfe der anderen hinweg entscheiden", so Swoboda. Eine
Vertragsänderung komme für das EU Parlament ohne ausführliche
Diskussion nicht in Frage. Zudem sei die auch im Parlament
entstandene Idee eines "doppelhütigen" Hohen Beauftragten für
Wirtschaftsfragen zu diskutieren. Dieser müsste ähnlich wie die
Außenbeauftragte Catherine Ashton mit Rückhalt im Rat und der
Kommission agieren. Weiters dürfe sich die Debatte und eventuelle
Vertragsänderungen nicht nur auf Sanktionsmechanismen beziehen,
sondern müsse auch klare beschäftigungspolitische Ziele beinhalten.

Swoboda: "Europa braucht Budgetdisziplin, aber auch eine klare
beschäftigungspolitische Strategie. So einfach wie sich Merkel und
Sarkozy das vorstellen, geht das sicher nicht." (Schluss) pl/sc/mp

Rückfragehinweis:
Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
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