Nationalrat - Krainer ad Budget: Österreich ist ein Hochsteuerland, aber nur für Arbeiter

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hat heute,
Mittwoch, im Nationalrat kritisiert, dass Arbeitseinkommen in
Österreich im Gegensatz zu Kapitalerträgen zu hoch besteuert sind.
"Manche sagen, Österreich ist ein Hochsteuerland. Ja, aber nur für
jene, die für ihr Geld arbeiten gehen", so Krainer. Wer andere oder
Geld für sich arbeiten lasse, zahle wenig bis gar keine Steuern.
Insofern seien die von der Industriellenvereinigung (IV) finanzierten
Inserate, die vor zu hoher Steuerbelastung warnen, "schäbig". ****

Die Sozialdemokratie fordert mehr Steuer-Gerechtigkeit. "Wenn Sie mit
der SPÖ über Budgets reden, geht es immer um soziale Gerechtigkeit",
so Krainer zu Finanzminister Pröll. "Wenn es nach der
Sozialdemokratie geht, zahlen nur Leute wie IV-Präsident Sorger mehr
Steuern" - dieser habe hunderttausende Euro an der
Hypo-Privatisierung verdient und nichts davon versteuert. Krainer
forderte die IV daher auf, "sich das Geld für derart schäbige
Inserate zu sparen" und aufzuhören, Lagerarbeiter und Putzfrauen für
die Interessen der Superreichen zu missbrauchen.

In Richtung ÖVP-Klubobmann Kopf sagte Krainer, dass Sparen nicht mit
Kaputt-Sparen verwechselt werden dürfe. "Man muss besonders beim
Sparen aufpassen, wo und wie man spart. Wir dürfen nicht bei Bildung
und Sicherheit und somit der Zukunft sparen", so Krainer. Besonders
Schwarz-Blau habe sich darin geübt, wichtige Bereiche auszuhungern.
So wurde etwa an der Integration gespart, indem dringend notwendige
Stützlehrer gestrichen wurden. Besonders pikant sei, dass auch bei
der Sicherheit gespart wurde. Unzählige Polizeibeamte seien der
Sparwut zum Opfer gefallen.

Zur aktuellen Hochschuldebatte stellte der SPÖ-Finanzsprecher einmal
mehr klar, dass Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen nach wie
vor mit der SPÖ nicht zu machen sind. "Wir brauchen mehr Akademiker,
nicht weniger. Schließlich ist Österreich international hier
Nachzügler und nicht Vorreiter", sagte Krainer. Alles was die ÖVP
derzeit vorschlage, führe dazu, "die Türen zur Uni kleiner zu
machen". Mit der Sozialdemokratie habe sie für derartige Vorhaben
keinen Partner. (Schluss) mo/sv

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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