- 19.10.2010, 12:32:43
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Neubauer: FPÖ verlangt Pensionserhöhung um 1,5 Prozent
Eingriffe in Altpolitiker-Pensionsprivilegien gefordert
Wien (OTS) - Nach der Feststellung der Teuerungsrate von 1,2
Prozent heute in der Pensionskommission verlangt FPÖ-Seniorensprecher
NAbg. Werner Neubauer eine Pensionserhöhung von 1,5 Prozent: "Damit
wäre der Pensionistenpreisindex abgegolten, der im Durchschnitt 0,3
Prozent über dem Verbraucherpreisindex liegt, und gewährleistet, dass
die ohnehin geringe Anpassung die Kaufkraft erhöht und in die
österreichische Wirtschaft zurückfließt", argumentiert Neubauer.
Diese Erhöhung solle für alle Pensionen bis 2000 Eure gelten und
nicht, wie von Kanzler Faymann bereits in Aussicht gestellt, nur für
Mindestpensionisten. "Die Pensionisten sind sicher nicht
verantwortlich für das Budgetchaos in Folge von Finanzkrise und
großzügigster Bankenrettung und sollen daher nicht darunter leiden",
stellt Neubauer fest.
Es sei auch nicht einzusehen, so Neubauer, "dass sich eine
eingeschworene Politiker-Kaste Jahr für Jahr Millionen an Pensionen
durch ein altes Pensionssystem geschaffen hat, das als Tabuzone
angesehen wird, und niemand in dieser Republik daran denkt, diese
endlich aufzubrechen bzw. Eingriffe endlich zu tätigen, während
Mindestpensionisten bei der jährlichen Anpassung immer wieder bluten
sollen."
Eine Absage erteilt der Seniorensprecher den Vorschlägen, das
Pensionsantrittsalter weiter zu erhöhen. Es gebe noch andere Bereiche
mit erheblichem Optimierungspotential, etwa die Harmonisierung der
unterschiedlichen Beamten-Pensionsregelungen in den Bundesländern,
bei den ÖBB oder bei der Nationalbank.
Der Seniorenrat müsse jetzt gegenüber der Regierung in den
Budgetverhandlungen hart bleiben. Diese habe ohnehin durch die
verfassungswidrige Budgetverschiebung bereits 2,2 Millionen Menschen
schwer verunsichert. "Die Pensionisten fühlen sich von Rot und Scharz
im Regen stehen gelassen. Das überdurchschnittliche freiheitliche
Wien-Ergebnis von 28 Prozent bei den Pensionisten ist sicher auch ein
Ergebnis davon", so Neubauer. Die älteren Menschen würden zunehmend
erkennen, wer sich für ihre Interessen ehrlich einsetze.
Für Irritationen sorgten auch heute in der Pensionskommission die
Gutachten der beiden Wirtschaftsinstitute Wifo und IHS, die einander
inhaltlich widersprachen. "Die FPÖ hat daher dagegen gestimmt, diese
Gutachten zur Kenntnis zu nehmen. Nach dem Chaos um das Gutachten zur
langfristigen Pensionssicherung ist das der nächste Schnitzer der
beiden Institute. Ich bin gespannt, wann wir endlich wieder
vernünftige Arbeitsgrundlagen geliefert bekommen", so Neubauer.
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub Tel.: 01/ 40 110 - 7012 mailto:[email protected] http://www.fpoe-parlamentsklub.at http://www.fpoe.at
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