Haubner zu Budgetverhandlungen: Bewegung von Hundstorfer und Faymann bei Pensionen gefragt

Wien, 19. Oktober 2010 (OTS) - "Die ÖVP wird erst dann über
Steuererhöhungen reden, wenn alle Einsparungspotenziale ausgeschöpft
sind. Daher sind alle Beteiligten aufgefordert, in ihren Bereichen
entsprechende Bewegungsbereitschaft an den Tag zu legen", betont
Wirtschaftsbund-Generalsekretär, Abg.z.NR Peter Haubner zu den
laufenden Budgetverhandlungen. Besonders im Bereich der Pensionen
müsse sich die SPÖ bewegen, denn dort herrsche aufgrund der
mangelnden Veränderungs-Bereitschaft derselben eine verfahrene
Situation vor. "Einerseits schließt Bundeskanzler Faymann
Nulllohnrunden auch für höhere Pensionen aus, andererseits lässt sich
Sozialminister Hundstorfer bei der Hacklerregelung alle Zeit der Welt
und lässt damit weiterhin Unmengen an Geld den Bach hinunter fließen.
Fakt ist: Wir können uns keine Frühpensionsmöglichkeiten mehr
leisten. Die Hacklerregelung muss daher so rasch wie möglich
auslaufen und ersatzlos gestrichen werden", so der
Wirtschaftsbund-Generalsekretär.

Hundstorfer und Faymann sollten sich in Hinblick auf die nächsten
Verhandlungsrunden noch einmal die dramatische Gesamtsituation im
Pensionsbereich vor Augen halten: Der Bundesbeitrag läuft völlig aus
dem Ruder, wird noch heuer auf 4,3 Milliarden Euro steigen. Dies
bedeute eine Steigerung von mehr als zwei Milliarden innerhalb von
fünf Jahren. Die staatlichen Zuschüsse in der gesamten
Pensionsversicherung - ohne Pensionen öffentlicher Rechtsträger -
werden 2010 auf über neun Milliarden Euro klettern. Sozialminister
und Bundeskanzler seien angesichts dieser Zahlen im Rahmen der
Budgeterstellung "dringend dazu aufgerufen, generationenübergreifend
zu denken und entsprechende Handlungen zu setzen. Wer jetzt zögert
und herumlaviert, gefährdet die Zukunft des staatlichen
Pensionssystems", betont Haubner.

"Auch wenn für Hundstorfer der jüngste Pensionsbericht aus dem
eigenen Haus ein rotes Tuch ist. Er zeigt, genauso wie das heute in
der Pensionskommission behandelte Kurzfrist-Gutachten, eindeutig die
Dringlichkeit auf, hier jetzt sofort gegenzusteuern", so Haubner. Die
steigende Lebenserwartung und das niedrige faktische
Pensionsantrittsalter stellten die Finanzierung des Pensionssystems
vor eine ernorme - und in Kombination mit privilegierten
Pensionsregelungen bald unlösbare - Herausforderung. "Sozialminister
Hundstorfer muss daher jetzt die Notbremse ziehen", betont der
Wirtschaftsbund-Generalsekretär abschließend.

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