Wettbewerbspolitik nach der Wirtschaftskrise

Wien (OTS/WIFO) - Der Mangel an Wettbewerb bedeutet in Österreich
einen Wachstumsengpass. Durch eine anhaltende Intensivierung des
Wettbewerbs sind in Österreich substantielle positive Effekte auf
Innovation und Wachstum zu erwarten. In Ergänzung zu Vorgaben auf der
EU-Ebene sind auch eigenständige wettbewerbspolitische Maßnahmen
sinnvoll, möglich und notwendig. Aufgrund der Versäumnisse in der
Vergangenheit ist der Spielraum für eine innovations- und
wachstumsfördernde Wettbewerbspolitik auf nationaler Ebene in
Österreich vergleichsweise groß und könnte "budgetschonend" genutzt
werden.

Eine eindeutige Lehre aus der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise
ist, dass sich der Staat auf seine wichtigste Aufgabe konzentrieren
sollte, indem er die entsprechenden Rahmenbedingungen für das
Funktionieren der Märkte schafft. Dieses Ziel ist am besten durch
eine konsequente Ordnungspolitik und eine strenge international
koordinierte Wettbewerbspolitik sowie durch "intelligente
Regulierung" ("Smart Regulation") zu erreichen. Das kann in einigen
Sektoren (z. B. Banken und Finanzsektor) eine strengere Regulierung
bedeuten, während in anderen Wirtschaftsbereichen (z. B.
Netzwerkbranchen, freie Berufe) noch immer substantieller Spielraum
für Deregulierung zu bestehen scheint.

Die Finanzmarktkrise hat darüber hinaus gezeigt, dass öffentliches
Eigentum nicht unbedingt die Stabilität eines Unternehmens
garantiert. Ein Rückzug der öffentlichen Hand aus dem
Wirtschaftsgeschehen als aktiver Akteur muss nicht zwangsläufig mit
einer Destabilisierung der Märkte einher gehen, wenn es gelingt, die
entsprechenden Rahmenbedingungen herzustellen und deren Einhaltung
und Bestand zu gewährleisten. Dies erfordert eine intelligente
Regulierung und eine effiziente Wettbewerbsaufsicht.

Folgende Empfehlungen für eine innovations- und
wachstumsorientierte Wettbewerbspolitik lassen sich ableiten:

- Der Etablierung einer wettbewerbsfreundlichen Grundstimmung sowie
der Entwicklung einer wettbewerbspolitischen Gesamtstrategie sollte
oberste Priorität eingeräumt werden.

- Die Wirksamkeit des Wettbewerbsrechts und seiner Durchsetzung
sollte erhöht werden.

- Die regulatorischen Hindernisse für die Entfaltung
unternehmerischer Tätigkeit sollten weiter verringert werden.

- Die Belebung des Wettbewerbs ist im Bereich der freien Berufe mit
Nachdruck voranzutreiben.

- Privatisierungen sollten als Instrument zur
Wettbewerbsintensivierung in Betracht gezogen werden.

- Auf wettbewerbsverzerrende Subventionen sollte verzichtet werden.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem WIFO-Monatsbericht
10/2010
(http://www.wifo.ac.at/wwa/jsp/index.jsp?fid=23923&id=yyyyy&typeid=8&
display_mode=2).

Rückfragehinweis:
Dr. Michael Böheim (erreichbar zwischen 10 und 15 Uhr)
Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung - WIFO
Tel. +43 1 798 26 01-227 * Fax. +43 1 798 93 86
[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | WFO

print