SPÖ Kärnten: Wahrheit ist dem FPK nicht zumutbar

Klagenfurt (OTS) - "Die Wahrheit ist dem FPK nicht zumutbar" fasst
der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter Kaiser die Ergebnisse
der heutigen Sitzung der Kärntner Landesregierung und die skandalöse
Finanzgebahrung rund um die Bewerbung der Fußball-Europameisterschaft
2008 zusammen.

So stimmten Kaiser und SPÖ-Landesrätin Beate Prettner, die sich
neuerlich mit einem völlig unpassenden Disziplinierungsversuch von
FPK-LH Gerhard Dörfler konfrontiert sah, gegen die von FPKÖVP
beschlossene Stellungnahme für den Unabhängigen Verwaltungssenat
(UVS), der die Kritik der SPÖ an der von FPK-Ragger verpfuschten
neuen Mindestsicherung inhaltlich bestätigt. "Die Wegnahme sozialer
Rechte in überfallsartiger Geschwindigkeit und die damit verbundenen
massiven Einbußen hilfsbedürftiger Menschen dürfen nicht einfach so
hingenommen werden", kritisiert Kaiser.

Für Aufregung bei FPKÖVP sorgte auch der Antrag zum Beschluss des
Tätigkeitsberichtes der Kärntner Patientenanwaltschaft. Grund war der
wahrheitsgetreue Satz des Gesundheitsreferenten: "Mit dem gegen meine
und die Warnungen des Patientenanwaltes und vieler anderer Experten
von der Regierungskoalition durchgeboxten neuen KABEG-Gesetzes drohen
nicht nur negative Auswirkungen auf Spitalsmitarbeiterinnen und
-mitarbeiter sondern auch auf die Patientinnen und Patienten." Der
Antrag auf Beschluss wurde von Kaiser zurückgezogen und wird in der
nächsten Sitzung eingebracht.

In der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung nahm Kaiser auch
Stellung zum Bericht des Landesrechnungshofes über die millionenteure
Bewerbung der EURO 2008. "Der Bericht bestätigt, dass FPKÖVP nicht
fähig sind, mit Steuergeld umzugehen", so Kaiser für den die
Ausflüchte von FPK-LH Dörfler nur der Versuch seine, schönzureden. Zu
hinterfragen sei jedenfalls das Engagement der BZÖ bzw.
FPK-Werbeagentur ABC sowohl bei der 100.000 Euro teuren
Machbarkeitsstudie für eine Seilbahn über Waidmannsdorf als auch beim
gefloppten Public Viewing im Europapark.

"Um Aufklärung über diese Missstände zu bekommen, fordert die SPÖ den
Bericht des Landesrechnungshofes im Kärntner Landtag zu diskutieren",
so Kaiser.

Wenig zukunftsorientiert zeigten sich FPKÖVP in der Regierungssitzung
auch gegenüber der von Umweltlandesrätin Beate Prettner in Auftrag
gegebenen Evaluierung der Kärntner Energieleitlinien. "Von fünf im
Jahr 2006 einstimmig vereinbarten Zielen werden bis 2014 vier klar
verfehlt, wenn wir nicht entsprechende Maßnahmen setzen und diese
auch für die beteiligten Regierungsmitglieder verpflichtend machen",
zeigte Prettner auf. Aufgrund des Protests von FPKÖVP musste der Akt
vorläufig zurückgezogen werden.

"Es ist schade, dass die Herren nicht erkennen, dass wir mit den von
mir vorgeschlagenen Maßnahmen Kärnten einen wichtigen Impuls nach
vorne geben könnten", so Prettner. Um im Energiebereich etwas weiter
zu bringen schlägt sie vor, die auf fünf Referenten aufgeteilten
Energie-Agenden, bei ihr zu bündeln. "Ich würde dafür sorgen, dass
Kärnten tatsächlich zum Energieland wird", zeigt sich Prettner
überzeugt.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

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