GPA-djp-Katzian: Europäische Kommission verpasst historische Chance zur Regulierung der Finanzmärkte

Wien (OTS) - (GPA-djp/ÖGB) "Die Europäische Kommission verpasst
mit ihrem Nein zur Finanztransaktionssteuer eine historische Chance
für eine wirkungsvolle Regulierung der Finanzmärkte", bedauert der
Europa-Sprecher des ÖGB und Vorsitzende der Gewerkschaft der
Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), Wolfgang
Katzian, den gestern präsentierten Vorschlag, anstelle der
Finanztransaktionssteuer eine Finanzaktivitätssteuer (FAS) einführen
zu wollen. "Mit einer Finanzaktivitätssteuer, die nur Gewinne und
Gehälter von Finanzinstituten besteuert, wird man hochriskante
kurzfristige Spekulation auch in Zukunft nicht verhindern können."
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Auch wenn wesentliche Eckpunkte der von der Kommission favorisierten
Finanzaktivitätssteuer wie die Höhe des Steuersatzes oder die Frage,
welche Finanzinstitute sie zu bezahlen haben werden, noch nicht
geklärt seien, sehe er in diesem Modell großen gewerkschaftlichen
Diskussionsbedarf, so Katzian weiter: "Wer einem Steuermodell
zustimmt, das auch die Lohnsumme zur Berechnungsbasis hat, nimmt in
Kauf, dass damit der Rationalisierungsdruck in der Bankenbranche
weiter steigen könnte."

Die Ankündigung der Kommission, konkrete Vorschläge erst in neun
Monaten vorlegen zu wollen, zeige, dass der Europäischen Kommission
vor allem die Interessen der Finanzspekulanten am Herzen liegen, die
sich längst von der Krise erholt haben und inzwischen munter weiter
machen wie zuvor. "Was dabei herauskommen kann, das haben wir mit der
Wirtschaftskrise ja zur Genüge erlebt. Die ArbeitnehmerInnen haben
die Zeche dafür europaweit mit Kurzarbeit und Jobverlust bezahlt.
Umso unverständlicher ist die Gelassenheit, mit der die Kommission
nun offenbar an dieses Thema herangeht. Mit diesem Herumlavieren muss
endlich Schluss sein - die EuropäerInnen erwarten sich völlig zu
Recht eine rasche Regulierung der Finanzmärkte. Für die
Gewerkschaften bleibt die Forderung nach einer europaweiten
Finanztransaktionssteuer weiterhin auf der Agenda!"

Rückfragehinweis:

GPA-djp Öffentlichkeitsarbeit 
   Litsa Kalaitzis 
   Tel.:   05 0301-21553 
   Mobil: 05 0301-61553 
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