Bayr zu Giftschlamm-Katastrophe: Für die Haftung muss Verursacherprinzip gelten

Wien (OTS/SK) - "Die Giftschlamm-Katastrophe in Ungarn und die
jetzt diskutierte Haftungsfrage machen deutlich, dass präventiv alles
zur Vermeidung solcher Unfälle getan werden muss. Auch muss schon im
Vorfeld die finanzielle Haftung für eventuelle Schäden geklärt sein",
fordert SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr am Donnerstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. Weiters würde die Katastrophe die gefährliche
Unsinnigkeit von Getränkedosen aufzeigen, da der Werkstoff Aluminium
nur unter Erzeugung hochgiftiger Abfälle produziert werden kann. Bayr
fordert daher eine gesetzliche Verpflichtung, Mehrwegflaschen wieder
ausreichend anzubieten. ****

"Unabhängig davon, ob Schadensfälle mit oder ohne direktes
Verschulden des Unternehmens entstehen - wichtig ist, dass für die
Schadensbehebung die nötigen finanziellen Mittel sofort seitens des
Verursachers bereit stehen", so Bayr. Bayr fordert, dass die
öffentliche Hand vor finanziellen Belastungen für Schadensbehebungen
geschützt und Unternehmen gesetzlich dazu verpflichtet werden,
entsprechende finanzielle Rücklagen zu bilden. Schon bei der
Umwelthaftungs-Richtlinie habe die Europäische Union den
Mitgliedsstaaten aufgetragen, Modelle für Haftungsdeckungen im Falle
von Umweltschäden zu entwickeln.

"Die Kosten, die aufgrund von Umweltkatastrophen entstehen, die - wie
auch jetzt im Falle des Rotschlammes in Ungarn - aufgrund des
profitgetriebenen Eingriffs von Unternehmen in die Natur verursacht
werden, sind ganz klar nach dem Verursacherprinzip zu tragen", stellt
Bayr fest und fordert eine rechtliche Verschärfung auf nationaler und
internationaler Ebene.

Um sich geforderten Schadensbegleichungen zu entziehen, argumentieren
Unternehmen immer wieder damit, dass die Behebung des Umwelt-Schadens
das Unternehmen existenziell schädigen könnte. "Auch für
Privatpersonen gilt das Verursacherprinzip", so Bayr, "weshalb sollte
es für gewinnbringende Unternehmen nicht gelten? Im Übrigen könnten
sich Unternehmen auch zusammenschließen und in einen gemeinsamen
Vorsorgetopf einzahlen."

Zudem erinnere die aktuelle Umweltkatastrophe daran, dass der
wichtige Werkstoff Aluminium nur unter Erzeugung hochgiftiger Abfälle
produziert werden kann. "Die Massenware Getränkedose ist in diesem
Lichte blanker Unsinn", macht Bayr klar, "während Mehrwegflaschen,
insbesondere Glasflaschen, hier ganz klar der Vorzug zu geben ist.
Mehrweg bedeutet weniger Energieverbrauch, weniger Abfall, weniger
Ressourceneinsatz und die Vermeidung von giftigen Nebenprodukten,
deren Entsorgung jedenfalls problematisch ist." Bayr fordert eine
gesetzliche Verpflichtung, Mehrwegflaschen wieder ausreichend
anzubieten und den Konsumentinnen und Konsumenten endlich eine
entsprechende Wahlfreiheit zu bieten. (Schluss) sa/sc/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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