Becher: SPÖ bleibt weiterhin Garant für den sozialen Wohnbau in Österreich

Wien (OTS/SK) - "Das geltende Regierungsprogramm weist dem
sozialen Wohnbau eine zentrale volkswirtschaftliche Rolle zu, wenn
festgestellt wird, dass der gemeinnützige Wohnbau nicht nur eine der
tragenden Säulen der Wohnversorgung ist, sondern auch ein
wesentliches Element der Preisdämpfung im Wohnsektor darstellt.
Gerade auf Grund seiner gesetzlichen Verpflichtung der
Mittelverwendung für Wohnraumbeschaffung leistet der soziale Wohnbau
einen permanenten flächendeckenden Konjunkturimpuls und ist somit ein
wesentlicher Stabilitätsfaktor für die Gesamtwirtschaft. Darüber
hinaus ist auch in Zukunft ein unbedingtes Augenmerk darauf zu
richten, das gemeinnützige Bauvereinigungen leistbaren und
lebenswerten Wohnraum schaffen", erläuterte SPÖ-Wohnbausprecherin
Ruth Becher gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die auch von unabhängigen
Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlern unbestrittene Relevanz des
sozialen und gemeinnützigen Wohnbaus in Österreich. ****

Die Wiener Nationalrätin zeigte sich in einer ersten Reaktion
entsetzt über die heute vom FPÖ-Abgeordneten Martin Graf auf einer
Pressekonferenz präsentierten Ausführungen zum sozialen bzw.
gemeinnützigen Wohnbau. "Würden die präsentierten Vorschläge der FPÖ
zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) - das sie in ihrer
Einladung zur Pressekonferenz übrigens als
Wohnbaugemeinnützigkeitsgesetz (sic!) bezeichneten - umgesetzt
werden, würden sich die Mieten im gesamten Bundesgebiet deutlich
verteuern und es wäre auch das Ende für den sozialen Wohnbau in
Österreich", kommentierte Becher die dargelegten FPÖ-Forderungen.

Mit Unterstützung des damaligen Wiener Wohnbaustadtrates und heutigen
Bundeskanzlers Werner Faymann sowie des Wiener Bürgermeisters Michael
Häupl wurden 1999 die Auslaufgewinne im Gemeinnützigkeitssektor
abgeschafft. "Die Gemeinnützigen verlangen daher nach Auslaufen
sämtlicher Rückzahlungen 30 Prozent weniger Miete pro Quadratmeter
Wohnfläche als der niedrigste österreichische Richtwert, nämlich der
burgenländische, ausmacht. Das bedeutet, dass die
GenossenschaftsmieterInnen dann lediglich 3,13 Euro pro Quadratmeter
Wohnfläche bezahlen, während MieterInnen im privaten Wohnungsmarkt
bekanntlich bis zu 10,00 Euro pro Quadratmeter bezahlen müssen. Das
ist sensationell günstig!", erläuterte Becher die sozial
verträglichen Mietpreise im gemeinnützigen Bereich gegenüber den sehr
hohen Mietpreisen im privaten Bereich.

Entgegen der von Abg. Graf bereits am 7. Juli dieses Jahres in einem
Entschließungsantrag im Nationalrat behaupteten umstrittenen
Kaufpreisbildung bei der Übertragung von Mietwohnungen in
Wohnungseigentum erweist sich der gemeinnützige Sektor als
vorbildhaft. "Während bei gemeinnützigen Bauvereinigungen in diesem
Fall das im WGG normierte Kostendeckungsprinzip eingehalten wird,
stellt sich die FPÖ wohl die Privatisierung von
Genossenschaftswohnungen à la BUWOG vor: Wie den heimischen Medien
ständig zu entnehmen ist - etwa am 4. Oktober im Wirtschaftsblatt -
wurde damals unter Mitwirkung von Karlheinz Grasser und der
FPÖ-Freunderl-Partie Volkseigentum um 800,00 Euro pro Quadratmeter an
bestimmte Unternehmen geradezu verschenkt und anschließend wurden
diese Wohnungen um wohlfeile 1.700,00 Euro bis 3.000,00 Euro pro
Quadratmeter an die bisherigen MieterInnen weiterverkauft", beschrieb
Becher die unsoziale Wohnpolitik der FPÖ.

Gemeinnützige Bauvereinigungen sind auch gesetzlich verpflichtet, mit
dem erwirtschafteten Eigenkapital Grundstücke, Neubauten oder
Sanierungen zu finanzieren. Im gegenteiligen Fall, wenn Eigenkapital
weder langfristig im wohnungswirtschaftlichen Kreislauf noch zur
Zwischen- und Ausfinanzierung eingesetzt wird, erfolgt für diese
Teile des Eigenkapitals eine Körperschaftsbesteuerung.

Weiters erinnerte die SPÖ-Wohnbausprecherin auch daran, dass die
gemeinnützigen Bauvereinigungen einer umfassenden und strengen
Rechnungs-, Gebarungs- und Wirtschaftlichkeitsprüfung durch
Rechnungshof, Landesbehörden sowie dem Revisionsverband und damit dem
dichtesten Kontroll- und Aufsichtssystem in Österreich unterliegen.
"Das kann vom privaten Sektor nicht gerade behauptet werden. Denn von
den 2,4 Milliarden Euro, die jährlich an Wohnbauförderung ausgegeben
werden, entfallen lediglich etwa 30 Prozent auf gemeinnützige
Bauvereinigungen. Die restlichen zwei Drittel an Wohnbaufördermittel
gehen an den privaten und gewerblichen Wohnbau, der im Gegensatz zu
den gemeinnützigen Bauvereinigungen kaum öffentlicher Kontrolle
unterliegt", gab Becher zu bedenken.

"Die SPÖ bleibt jedenfalls weiterhin der Garant für den auch
international bewunderten sozialen und gemeinnützigen Wohnbau in
Österreich und erteilt der unsozialen und verantwortungslosen
Wohnbaupolitik der Strache- und Graf-FPÖ im Interesse der Bürger in
unserem Land eine klare Absage", schloss Becher. (Schluss) sc/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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