Regner zum gemeinsamen Binnenmarkt: "Ein zweites Fiasko à la Dienstleistungsrichtlinie vermeiden"

Wien (OTS/SK) - Die Europäische Kommission stellte heute Mittag
eine Mitteilung zur Verbesserung des EU-Binnenmarktes vor, um ihren
Angaben zufolge Arbeitsplätze zu schaffen und Wachstum anzukurbeln.
Die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner stellt als Mitglied des
Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) im
Europäischen Parlament dazu fest: "Ein gemeinsamer Binnenmarkt ist
sinnvoll, aber es darf nicht so laufen wie bei der
Dienstleistungsrichtlinie. Solange nach EuGH-Judikatur Sozialdumping
betrieben werden kann, hinkt das Binnenmarktprinzip. Ich verstehe
nicht, warum die EU-Kommission keine Überarbeitung der
Entsenderichtlinie vorschlägt, um dem entgegenzuwirken", meint
Regner, die dabei an die EuGH-Urteile Laval, Viking und Co. erinnert.
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EU-Kommissar Michel Barnier schlägt ein Bündel von rund 50 Maßnahmen
vor, um den Binnenmarkt der Europäischen Union für Unternehmer wie
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Produzenten wie Konsumenten
attraktiver und funktionsfähiger zu gestalten. "In Wahrheit finden
sich fast ausschließlich Erleichterungen für Unternehmen, dabei fehlt
mir das Augenmerk auf die Menschen. Dies könnte durch Verwirklichung
der horizontalen Sozialklausel geschehen. Jedes EU-Gesetz soll auf
seine sozialen Auswirkungen geprüft werden", verlangt Regner. "Wir
brauchen den Markt nicht zu verteufeln, aber es ist bei Maßnahmen,
die eine sogenannte Attraktivierung des Binnenmarktes vorsehen, schon
so viel schief gelaufen, dass das Parlament die folgenden
Legislativvorschläge besonders genau prüfen wird", so Regner. Die
seit dem Reformvertrag in den Verträgen verankerte horizontale
Sozialklausel beinhaltet die Forderung, dass die Union in allen
Politiken auf die Erfordernisse eines hohen Beschäftigungsniveaus und
einen adäquaten Sozialschutz Rücksicht zu nehmen hat. "Als
Sozialdemokratin und Gewerkschafterin geht es mir nun darum, den
Fokus stärker auf Schutz von Arbeitsplätzen und vor Sozialdumping -
also die Schaffung eines echten Binnenmarktes für die Menschen zu
legen, um eine Schieflage in Richtung Konzerne zu vermeiden", so
Reger. (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
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