FPÖ: Kickl: Nächster skandalöser Versuch der Beweismittelunterdrückung bei ORF-Skinhead-Affäre!

Wien (OTS) - Als nächsten skandalösen Versuch der
Beweismittelunterdrückung bezeichnete FPÖ-Generalsekretär NAbg.
Herbert Kickl das Vorhaben, das Urteil des OLG in Sachen
ORF-Skinhead-Bänder jetzt durch einen angeblichen Formalfehler
auszuhebeln.

"Offenbar wollen die Verschleierer bis zur Durchsetzung der von ihnen
geplanten rückwirkend geltenden Verschärfung des
Redaktionsgeheimnisses zu Ungunsten der Wahrheitsfindung die
Herausgabe der Bänder mit juristischen Tricks verschleppen",
kritisierte Kickl. Kein Mensch in Österreich habe Verständnis dafür,
dass eine objektive Beweiswürdigung, wie sie das OLG durch den
Beschluss zur Herausgabe der Originalbänder initiiert hat, jetzt mit
irgendwelchen Taschenspielertricks gekippt werden solle.

"Strache verschanzt sich bei dieser Angelegenheit nicht hinter seiner
Immunität", so Kickl. "Warum verschanzt sich also der ORF hinter
einem angeblichen Redaktionsgeheimnis, wenn es nichts zu verbergen
gibt? Gerade einem öffentlich-rechtlichen Sender käme die Pflicht zu,
Gerichte in ihrer Wahrheitsfindung zu unterstützen, anstatt sie zu
behindern." Die Kette von Verhinderungsversuchen ziele offenbar nur
darauf ab, die Herausgabe der Bänder bis nach dem Wahltag zu
verschleppen.

Rückfragehinweis:

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