Mölzer: Härtere Sanktionen gegen EU-Defizitsünder dürfen keine Kosmetik sein

Wien (OTS) - Die Europäische Union müsse Nägel mit Köpfen machen
und die richtigen Lehren aus der Finanz- und Wirtschaftskrise ziehen,
sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament,
Andreas Mölzer, zu dem heute in Brüssel beginnenden
EU-Finanzministertreffen. "Von besonderer Bedeutung wäre eine
Verschärfung des Stabilitätspaktes, der bisher nur auf dem Papier
bestanden hat. Zudem muß gewährleistet sein, daß die sogenannten
Konvergenzkriterien für alle Mitglieder der Währungsunion gelten",
betonte Mölzer.

Fraglich sei hingegen, so der freiheitliche EU-Mandatar, ob die
gestern von der EU-Kommission vorgeschlagenen härteren Sanktionen
gegen Defizitsünder in der Praxis durchführbar sein werden. "Von
einem hochverschuldeten Land zu verlangen, 0,2 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts als Einlage an die EU zu zahlen, mag zwar in
der Theorie gut klingen. Ob es aber sinnvoll ist, ein
hochverschuldetes Mitglied der Währungsunion finanziell noch mehr zu
belasten, bleibt dahingestellt. Im Falle Griechenlands mit seinem
Rekorddefizit wäre dieser Mechanismus wohl kläglich gescheitert,
sodaß der Vorschlag der EU-Kommission nur Kosmetik ist", gab Mölzer
zu bedenken.

Daher forderte der freiheitliche Europa-Abgeordnete die
Finanzminister auf, über Alternativen zum Kommissionsvorschlag zu
beraten. "Um Schuldenkrisen wie in Griechenland zu vermeiden, sollte
ein Verfahren geschaffen werden, in welchem Defizitsündern zuerst mit
einem Entzug der Stimmrechte gedroht wird und in weitere Folge die
Stimmrechte dann entzogen werden. Und nicht zuletzt sollte auch ein
Ausscheiden aus der Währungsunion möglich sein", schloß Mölzer.

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