EGB-Aktionstag: 100.000 gute Gründe für ein soziales Europa

Wien/Brüssel (OTS/ÖGB) - "In Brüssel wird ein starkes Zeichen
dafür gesetzt, dass nicht bei den Sozialsystemen gespart werden darf,
und dass die Budgetkonsolidierung nicht auf die Schultern der
ArbeitnehmerInnen abgeladen werden kann", weiß Wolfgang Katzian,
Vorsitzender der GPA-djp und internationaler Sprecher des ÖGB. Am 29.
September werden in der EU-Hauptstadt zwischen 80. und 100.000
Menschen zur Demonstration im Rahmen des Aktionstages des
Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) erwartet. Auch
GewerkschafterInnen aus Österreich sind vertreten.++++

Zeitgleich mit dem EGB-Aktionstag treffen in Brüssel die
EU-Finanzminister zusammen. An sie richten die an die 100.000
erwarteten DemonstrantInnen aus ganz Europa die lautstarke Botschaft:
"Nein zu Sparmaßnahmen, ja zu Beschäftigung und Wachstum." "Wir sind
in Brüssel dabei, weil wir wissen, dass zu hartes und zu schnelles
Sparen die ArbeitnehmerInnen am meisten trifft", sagt ÖGB-Präsident
Erich Foglar im Vorfeld. "Die EU-Kommission soll endlich ihren Job
machen, soll die Finanzmärkte effektiv regulieren und nicht ständig
Ausreden dafür erfinden, warum eine Finanztransaktionssteuer nicht
machbar ist. Die EU muss wieder selbst Politik machen und die Berater
der Finanzmarktlobby aus den Vorzimmern des Europäischen Parlaments
entfernen. Wir müssen dringend Wachstum und Beschäftigung fördern,
statt überall den Sparstift anzusetzen und damit den europäischen
Wirtschaftsraum nachhaltig zu schwächen."

"Es sind die völlig falschen Signale, wenn der EU-Wirtschafts- und
Währungskommissar Olli Rehn droht, Länder zu strafen, die zu hohe
Lohnerhöhungen zulassen", kritisiert PRO-GE-Vorsitzender Rainer
Wimmer. "Nicht gute Einkommen oder hohe soziale Sicherheit gefährden
Europa, sondern wild gewordene, ungezähmte Finanzmärkte, die auf
Kosten der Allgemeinheit saftige Gewinne einstreifen. Was Europa
retten wird sind Arbeitsplätze, eine starke Kaufkraft und gute
soziale Netze - das fordern wir am Aktionstag in ganz Europa."

Die einzigen Antworten der europäischen Regierungen auf die
Finanzkrise sind Sparmaßnahmen, die zu Prekarisierung,
Arbeitslosigkeit, Armut und sozialer Ausgrenzung führen", kritisiert
Rudolf Kaske, Vorsitzender der Gewerkschaft vida. Diese würden
negativ auf den sozialen Zusammenhalt und das Wachstum in den
Mitgliedsländern wirken. "Diese Krise haben nicht wir zu
verantworten, die Rechnung muss also von den Banken und nicht von den
ArbeitnehmerInnen bezahlt werden. Wir stehen für ein Europa der
Beschäftigung, der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität", so
Kaske.

"Österreich bietet ein ausgezeichnetes Sozial- und Gesundheitswesen.
Damit das so bleibt, muss die Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand
bleiben", fordert Christian Meidlinger, Vorsitzender der Gewerkschaft
der Gemeindebediensteten, Kunst, Medien, Sport, freie Berufe
(GdG-KMSfB). Viele in der EU seien dem Irrglauben aufgesessen, privat
sei automatisch billiger und besser: "Das haben viele Kommunen
bereut. Paris und London haben sich das Wasser wieder zurückgeholt,
Berlin ist zu spät draufgekommen", sagt Meidlinger und warnt davor,
den Sozialstaat und Öffentliche Dienstleistungen jetzt in Reaktion
auf die Krise zu beschneiden: "Der Sozialstaat hat sich gerade in der
Krise bewährt und einen noch dramatischeren Einbruch der Wirtschaft
verhindert. Jetzt muss das Sozialsystem noch krisenfester werden und
in den Ausbau der sozialen Dienstleistungen, wie Kinderbetreuung,
Ausbildung und Pflege investiert werden", fordert Meidlinger.

Die Forderungen des EGB
- hochwertige und sichere Arbeitsplätzen und Ausbildung für alle
- existenzsichernde Entlohnung
- starker Sozialschutz als Garant für sozialen Zusammenhalt und
Solidarität.
- Wahrung der Kaufkraft.
- Sicherstellung einer optimalen Rentenversorgung.
- allgemein zugängliche hochwertige öffentliche und soziale
Dienstleistungen.
- Finanztransaktionssteuer, um eine öffentliche Investitionspolitik
sicherzustellen.
- Entwicklung einer nachhaltigen und dynamischen Industriepolitik,
die auf Maßnahmen zur Senkung der Kohlenstoffemissionen basiert
- Stärkung der steuerrechtlichen Koordinierung und Transparenz, um
Sozialdumping in Europa zu verhindern

ÖGB, 28. September

Rückfragehinweis:
Nani Kauer
ÖGB Öffentlichkeitsarbeit
01/ 53 444 - 39 263

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