Öffentliche Finanzen 2009 im Zeichen der Krise Staatsschuldenausschuss bestätigt Arbeit der Finanzschuldenmanager

Wien (PK) - Der jüngste Bericht des Staatschuldenausschusses über
die öffentlichen Finanzen im Jahr 2009 dokumentiert die
Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die
öffentlichen Haushalte in Österreich im Jahr 2009 (III-181 d.B.).
Während der größten Rezession seit den dreißiger Jahren, in der
die Wirtschaftsleistung Österreich um 3,5 % abnahm, schrumpften
die Steuereinnahmen um 4,9 %, während die Ausgaben krisenbedingt
sowie infolge zusätzlicher Arbeitsmarkt- und Konjunkturmaßnahmen
um 3,9 % stiegen. Das gesamtstaatliche Budgetdefizit von Bund,
Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen nahm innerhalb eines
Jahres von 1,2 Mrd. ? auf 9,5 Mrd. ? zu. Die Schulden der
Republik stiegen von 2009 von 176,5 Mrd. ? um 7,6 Mrd. ? auf
184,1 Mrd. ?, jene des Bundes um 6,7 Mrd. ? oder 4,2 % auf 168,7
Mrd. ? oder 60,9 % des BIP. Die Schuldenquote des Gesamtstaates
nahm von 62,6 % auf 66,4 % zu. Auch der Primärsaldo (Budgetsaldo
ohne Zinszahlungen) drehte ins Minus (-2 Mrd. ?. oder -0,7 % des
BIP). Als positiv erwiesen sich die rückläufigen Zinsen auf den
Finanzmärkten, die es trotz steigender Schulden erlaubten, den
Zinsaufwand zu senken.

Im internationalen Vergleich blieb die Republik Österreich 2009
in finanzieller Hinsicht trotz allem gut positioniert. Gemeinsam
mit Luxemburg, Finnland und Deutschland rangierte Österreich
unter den Ländern mit relativ niedrigen Budgetdefiziten. Im
Durchschnitt lagen die Defizitquoten der EU-Länder (Euro-16: 6,3
% des BIP; EU-27: 6,8 % des BIP) markant über der Quote
Österreichs mit 3,4 % des BIP. Dennoch eröffnete die EU ein
Defizitverfahren gegen Österreich und sprach die Verpflichtung
aus, die gesamtstaatliche Defizitquote von 2011 bis 2013
schrittweise wieder auf unter 3 % des BIP zu senken.

Der Verlauf der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2009

Nachdem es den Zentralbanken und Regierungen im Laufe des Jahres
2009 gelungen war, die Finanzmärkte mit ihrer Geld- und
Wirtschaftspolitik weitgehend zu normalisieren, lösten Zweifel an
der Bonität Griechenlands im November 2009 neuerlich Probleme auf
den Märkten aus, was es notwendig machte, zunächst ein
Griechenland-Hilfspaket und im Mai 2010 auch ein Euro-
Stabilisierungspaket von 750 Mrd. ? zu schnüren.

In Österreich brachen im Verlauf der Krise Exporte, Produktion
und Investitionen stark ein, nur der private Konsum wuchs weiter
und trug zur Stabilisierung der Konjunktur bei.
Belebungsprogramme von Regierung und Parlament umfassten
inklusive Steuerreform 3,2 Mrd. ?, die Bundesländer stützten die
Konjunktur zusätzlich mit 1 Mrd. ?.

Die Folgen für die öffentlichen Haushalte

Sofort mit dem schärfsten Konjunktureinbruch seit 1930 setzte die
Wirkung der automatischen Stabilisatoren ein, parallel zur
abnehmenden Wirtschaftsleistung sanken die Staatseinnahmen um
mehr als 2,5 % des BIP. Der Einnahmenausfall ließ die Quote aller
Abgaben (Steuereinnahmen, Sozialversicherungsbeiträge, EU-
Eigenmittel) deutlich sinken, blieb mit 43,7 % des BIP aber über
dem Euro-16-Durchschnitt von 40,4 %. Das Defizit des
Gesamtstaates stieg auf 9,5 Mrd. ?. oder 3,4 % des BIP (2008: 1,2
Mrd. ?. oder 0,4 % des BIP). Die Schulden der Republik nahmen von
62,6 % des BIP (Ende 2008) auf 66,4 % des BIP (Ende 2009) zu.

Zur Wirkung der automatischen Stabilisatoren zählten auch höhere
Arbeitsmarkt- und Sozialausgaben, die gemeinsam mit den
Mehrausgaben für Konjunkturprogramme die Budgetausgaben steigen
ließen, mit 3,9 % aber überraschenderweise weniger als im Jahr
2008 (4,6 %). Der Grund dafür sind Minderausgaben, die
konjunkturbedingte Mehrausgaben kompensierten, etwa infolge der
Lieferung von nur noch zwei Militärflugzeugen, durch die
Medikamentenpreis- und Mehrwertsteuersenkung auf 10 % und den
Wegfall des Austrian-Airlines-Kapitalzuschusses. Die
Staatsausgabenquote stieg wegen des BIP-Rückgangs aber massiv von
49 % des BIP (2008) auf 51,7 % an.

Die für die Beurteilung der Stabilität des Haushalts wichtige
Kennzahl "Primärsaldo" (Budgetsaldo ohne Zinszahlungen) drehte
nach Jahren einer positiven Entwicklung mit Überschüssen in ein
Minus von 2 Mrd. ?.

Finanzschulden und Finanzschuldenmanagement

Der in der EU gemäß Maastricht-Kriterien relevante
gesamtstaatliche Schuldenstand (von Bund, Ländern, Gemeinden und
Sozialversicherungen) stieg in Österreich 2009 von 176,5 Mrd. ?
um 7,6 Mrd. ? auf 184,1 Mrd. ?. Die Relation zum (abnehmenden)
BIP verschlechterte sich von 62,6 % auf 66,4 %. Mit 2,7 % fiel
die Steigerung der Verschuldungsquote beim Bund am stärksten aus,
die Verschuldungsquote der Landesebene stieg 2009 um 0,5 % , jene
der Gemeinden um 0,2 %, die der Sozialversicherungen um 0,3 %.

Strukturell wird die Staatsschuld in Österreich durch die
Finanzschulden des Bundes geprägt. Die Bundesschuld nahm 2009 um
6,7 Mrd. ? oder 4,2 % auf 168,7 Mrd. ? oder 60,9 % des BIP zu.
Der Anteil der Fremdwährungsschuld des Bundes sank von 4,9 % auf
3 %, weil die Finanzschuldenmanager den Finanzbedarf vermehrt
durch Ausgabe von Euro-Anleihen deckten, die großteils von
Investoren aus dem Euroraum erworben werden. Erstmals seit dem
Euro-Beitritt erhöhte sich 2009 der Anteil ausländischer
Gläubiger an den österreichischen Finanzschulden nicht, sondern
ging von 82 % auf 79 % zurück. Die größte österreichische
Gläubigergruppe waren die Banken mit einem Anteil von 12 %. Auf
private Anleger entfielen 2009 direkt weniger als 2 % der
Staatsschuld.

Die FinanzschuldenmanagerInnen von der Österreichischen
Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) hatten im Vorjahr mit
außergewöhnlich schwierigen Marktbedingungen zu kämpfen. Auf
wichtigen Märkten war der Handel schwach, der Wettbewerb zwischen
den Emittenten scharf und die Risikotoleranz der Investoren
gering. Zeitweilige Unsicherheiten wegen des Engagements
österreichischer Banken in Zentral-, Ost- und Südosteuropa
führten zu hohen Zinsaufschlägen. Im Zuge der Finanzmarktkrise
weitete sich der Renditeabstand deutscher Bundesanleihen
gegenüber anderen Euro-Ländern merklich aus und stieg in den
Euro-12-Ländern (ohne Luxemburg) im Durchschnitt von 42 auf 89
Basispunkte. Der "Spread" gegenüber Österreich betrug bei 10-
jährigen Anleihen im Durchschnitt des Jahres 2009 68 Basispunkte.
Im März 2009 waren vorübergehend Renditeabstände von über 100
Basispunkten verzeichnet worden.

Die Restlaufzeit der Finanzschuld lag Ende 2009 bei 8,6 Jahren;
95 % der Verbindlichkeiten waren fix verzinst, teilt der
Staatsschuldenausschuss mit.

Günstigere Refinanzierungen aufgrund niedriger Marktzinsen
erlaubten es den FinanzschuldenmanagerInnen, die
durchschnittliche Nominalverzinsung der Finanzschuld des Bundes
2009 abermals leicht von 4,2 auf 4,1 % zu senken. Daher
veränderte sich der Zinsaufwand für die Finanzschuld trotz des
hohen Nettodefizits von 7,1 Mrd. ?. gegenüber dem Vorjahr kaum
und betrug 6,74 Mrd. ?. (2008: 6,63 Mrd. ?.). Bezieht man den
"sonstigen Aufwand" mit ein, blieben die Kosten für die
Finanzschuld im Jahr 2009 auf dem Niveau des Vorjahres (2009:
6,72 Mrd. ?.; 2008: 6,70 Mrd. ?).

Den FinanzschuldenmanagerInnen empfiehlt der
Staatsschuldenausschuss aktuell eine risikoarme Schuldenstruktur
mit breit gestreuten Investoren, eine ausgewogene Produktpalette
mit Laufzeitenmix, begrenzte Preis- und Ausfallrisiken sowie
mittlere bis lange Fristen bei der Verschuldung. Sorgen wegen der
Tragfähigkeit der Staatsverschuldung in einigen EU-Ländern ließen
eine völlige Normalisierung der Marktbedingungen für das Debt-
Management weder in Österreich noch in anderen Staaten erwarten.

In vielen Belangen bestätigt der Staatsschuldenausschuss die
Praxis der ÖBFA bei der Erledigung ihrer Aufgaben. Neue
Vorschläge betreffen den institutionellen Bereich und die
Veranlagung von Finanzmitteln, sie werden in wesentlichen
Teilbereichen bereits umgesetzt, liest man im Bericht des
Staatsschuldenausschusses.

Für das Jahr 2010 rechnet der Staatsschuldenausschuss mit einem
stark steigenden Aufwand für die Finanzschuld, hält den
budgetierten Wert von 7,95 Mrd. ? aber für überzeichnet.
Belastungen der öffentlichen Haushalte durch steigende
Finanzierungskosten (Zinsen) erwartet der
Staatsschuldenausschuss, wenn der Schuldenstand nicht durch
Budgetüberschüsse und/oder Vermögenstransaktionen zurückgeführt
wird. (Schluss)

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