FPÖ: Themessl: Anfragen an Justizministerin sollen Aufklärung der Vorkommnisse an Vorarlberger Gerichten bringen

Wien (OTS) - Der Vorarlberger FPÖ-Nationalratsabgeordnete Bernhard
Themessl hat heute zwei Anfragen an Justizministerin Bandion-Ortner
eingebracht, in denen er Aufklärung über die Vorkommnisse im Bereich
der Vorarlberger Justiz fordert.

"Testamentsfälschungen, 'strafweise' Frühpensionierung eines
Justizmitarbeiters oder die jüngst bekannt gewordenen Vorkommnisse
rund um die Unterschriftenfälschungen bei Exekutionsanträgen am
Bezirksgericht Bludenz müssen vollständig aufgeklärt werden und
entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen. Der Ruf unserer Justiz
steht auf dem Spiel und ich erwarte mir hier umfassende Auskunft von
der zuständigen Justizministerin", so Themessl.

"Wir benötigen eine Justiz, in die als Säule unseres Rechtsstaates
Vertrauen gesetzt wird. In diesem äußerst sensiblen Bereich darf es
keine Toleranz geben. Ich erwarte mir daher auch dementsprechende
Härte der Justizministerin bei der Ahndung dieser Missstände",
erklärt Themessl.

Rückfragehinweis:

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