Haubner: Wirtschaftsbund begrüßt neuerliches Bekenntnis Prölls zu ausgabenseitiger Budgetsanierung

Wien, 22. September 2010 (OTS) - Erfreut zeigt sich
Wirtschaftsbund-Generalsekretär, Abg.z.NR Peter Haubner über das
neuerliche, klare Bekenntnis von Finanzminister Pröll zu einer
ausgabenseitigen Budgetsanierung. Pröll betont in heutigen Interviews
mit der Kleinen Zeitung und dem Kurier, dass das offensichtlich über
Erwartung liegende Wirtschaftswachstum den Druck aus der Diskussion
über neue Steuern im Rahmen der Budgetkonsolidierung nehme. "Damit
unterstützt der Finanzminister die Linie des Wirtschaftsbundes, der
schon seit längerem ein Ende der von der SPÖ geführten, leidigen und
verfrühten Diskussion über neue Steuern fordert", so Haubner weiter.

Schon vor der am kommenden Freitag erscheinenden Konjunkturprognose
könne festgestellt werden, "dass die Budgetverhandlungen jetzt wohl
unter anderen Vorzeichen geführt werden müssen. Für die SPÖ bedeutet
die neue Ausgangsposition, dass sie ihre ellenlange Liste der
Steuer-Grausamkeiten einer Generalüberholung unterziehen muss, und
zwar mit dem Tintenkiller", so der Wirtschaftsbund-Generalsekretär
weiter.

Festzuhalten sei jedenfalls an den notwendigen Einsparungen im Rahmen
der ausstehenden Strukturreformen, unter anderem in Gesundheitswesen,
Bildungs- und Pensionssystem, sowie der Verwaltung. "Denn in diesen
Bereichen liegt ein Einsparungspotenzial in Milliardenhöhe", wie auch
Professor Felderer vom IHS im heutigen Kurier erneut bestätigt. "Wenn
wir diese Reformen durchführen würden, wären Steuererhöhungen nicht
notwendig. Die Steuern könnten dann sogar gesenkt werden. Daher ist
es dringend geboten, dass wir jetzt gegensteuern", so Haubner
abschließend.

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Österreichischer Wirtschaftsbund, Bundesleitung/Presse
Tel.: +43 (0)1 505 47 96 - 30
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