Graf zu Zweiklassen-Immunität: Freiheitliche gelten offenbar nicht mehr als Politiker

Wien (OTS) - Als Farce bezeichnet der Dritte Nationalratspräsident
Martin Graf (FPÖ) den heutigen Immunitäts-Ausschuss im Parlament.
"Offenbar sind die Regierungsparteien mit Assistenz der Grünen wild
entschlossen, eine Zweiklassen-Immunität zu schaffen, bei der Rote,
Schwarze und Grüne generell als Politiker und daher nicht
auszuliefern eingestuft werden. Blaue und Orange gelten im Parlament
hingegen nicht mehr als Politiker und sind daher grundsätzlich nicht
immun."

Es sei ein Skandal, wenn der politische Zusammenhang bei den
FPÖ-Abgeordneten Strache und Kurzmann geleugnet werde, so Graf: "Denn
im Kommentar zur Verfassung steht klipp und klar, dass es um einen
politischen Zusammenhang geht und nicht um einen Zusammenhang mit der
parlamentarischen Arbeit."

Wenn man sich dann noch alibihalber darüber unterhalte, dass
Medienberichte wie jener in der Wiener Zeitung mit der Formulierung
"Strache wird von der Regierung ausgeliefert" schädlich seien, so
zeige das die Doppelzüngigkeit der Regierungsfraktionen. "In
Wirklichkeit trifft dieser Satz doch genau den Kern der Sache. Die
Regierung macht die Immunität zu ihrem politischen Instrument und
liefert - am besten noch schnell vor einer Wahl - die
Spitzenkandidaten einer ihr missliebigen Oppositionspartei aus." Graf
betont, dass sich die Freiheitlichen ebenfalls für eine Auslieferung
ausgesprochen hätten, den beiden Abgeordneten das politische Element
in ihrer Tätigkeit abzusprechen, sei jedoch völlig absurd.

Das Parlament gebe in Immunitätsfragen ein Bild des Jammers ab, so
Graf: "Angesichts der aktuellen Fälle ist es schwer vorstellbar, wie
gemeinsam mit Regierungsfraktionen im Hohen Haus eine stabile Lösung
dieser Frage für die Zukunft verhandelt werden soll. Da wäre es noch
besser, man würde die Immunität sofort abschaffen. Dann trifft es
wenigstens alle gleich."

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