Steßl-Mühlbacher: Internationale Zusammenarbeit für mehr Licht im Buwog-Dunkel notwendig

Wien (OTS/SK) - "Wenn nun die Staatsanwaltschaft per
Gerichtsbeschluss die österreichischen Banken auffordert, alle
Kontoverbindungen von Ex-Minister Karl-Heinz Grasser auszuforschen
und der Justiz mitzuteilen, so ist das ein richtiger Schritt",
betonte die steirische SPÖ-Abgeordnete und Mitglied im
Justizausschuss, Sonja Steßl-Mühlbacher am Donnerstag. Gefragt sei
hier jedoch auch die internationale Zusammenarbeit. "Die
österreichischen Justizbehörden müssen mit ihren Kollegen in anderen
Ländern bestmöglich kooperieren. Ich fordere die Justizministerin
auf, wie dies auch ihre Vorgängerin Justizministerin Berger in der
Causa Elsner vorgezeigt hat, auf höchster Ebene mit ihren
Justizministerkollegen in den involvierten Ländern zu kooperieren,
beispielsweise auf ihre Kollegen in Liechtenstein, Zypern aber auch
den USA Einfluss zu nehmen, um auch Erkenntnisse über
Kontoverbindungen und Geldflüsse im Ausland zu erlangen. Nur durch
internationale Zusammenarbeit kann mehr Licht in das Dunkel der
Buwog-Affäre gebracht werden", so Steßl-Mühlbacher gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. ****

Medienberichten zufolge habe Ex-Minister Grasser Geschäfte auch über
Liechtenstein oder Zypern laufen lassen, daher unterstütze sie jede
Initiative der Justizministerin, die internationale Zusammenarbeit zu
verbessern und zu beschleunigen, führte die SPÖ-Abgeordnete weiter
aus. Des Weiteren ist bekannt, dass angeblich auch
Schwarzgeldzahlungen in der Causa Buwog über eine amerikanische
Briefkastenfirma im Bundesstaat Delaware gelaufen sind. Daher
erscheint es Steßl-Mühlbacher besonders wichtig, dass es auf Ebene
der Justizministerin zu einer intensiven Zusammenarbeit mit den
amerikanischen Justizbehörden kommen muss. Schließlich soll neben der
Briefkastenfirma in Delaware auch das vor einem Jahr Pleite gegangene
Investmenthaus Lehmann Brothers sowie ein an der New Yorker Börse
tätiger österreichischer Investmentbanker involviert gewesen sein.
Dessen Rolle in der ganzen Causa ist nach Informationen aus
Ermittlungskreisen noch nicht genügend beleuchtet worden. Gerade
aufgrund der strengen amerikanischen Regelungen für Investmentbanker
und den Bestimmungen der amerikanischen Börsenaufsicht (SEC) sieht
Steßl-Mühlbacher hier einen Schlüssel für einen erfolgreichen
Abschluss der Ermittlungen. (Schluss) up/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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