ÖGB zu EU-Gipfel: Gemeinsame Wirtschaftspolitik ist mehr als Sanktionen

Wien (OTS/ÖGB) - "Eine koordinierte europäische Wirtschaftspolitik
ist dringend nötig, um Arbeitslosigkeit und Armut gemeinsam zu
bekämpfen und um gemeinsam für mehr Wachstum und Beschäftigung zu
sorgen", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar im Vorfeld des heutigen
EU-Sondergipfels. "Diese Themen müssen daher viel breiter diskutiert
werden als im Kreis der EU-Finanzminister. Wachstum ist eine Frage
von Bildung, Ausbildung, sozialer Sicherheit, Chancengleichheit, von
guten Arbeitsplätzen und vielem mehr."++++

Die bisher bekannten Vorschläge und Ideen über eine
EU-Wirtschaftsregierung würden sich mehr oder weniger auf
automatisierte Sanktionen der Finanzminister für Länder, die Löhne,
Sozialleistungen und öffentliche Dienstleistungen nicht ausreichend
kürzen, beschränken, kritisiert Foglar. "Wir lehnen so ein
Sanktions-Team ab, denn genau diese Politik von Lohnkürzungen,
flexiblen Arbeitsmärkten mit steigender Prekarisierung oder
Beschneidung von Arbeitnehmerrechten hat uns in diesen Schlamassel
gebracht."

Europäische Wirtschaftspolitik bedeute für den ÖGB, dass es darum
gehe, "das soziale Rennen nach unten zu beenden", so Foglar. "Es wäre
daher fahrlässig, eine gemeinsame Wirtschaftspolitik nur den
Finanzministern zu überlassen. Sie muss stattdessen federführend vom
Europäischen Rat getragen und maßgeblich von den Sozial- und
Arbeitsministern gestaltet werden, und es muss eine starke Einbindung
der Sozialpartner geben."

Endlich Handeln bei Finanztransaktionssteuer

Der ÖGB verlangt auch mehr Tempo und mehr Ernsthaftigkeit bei der
Finanztransaktionssteuer und erhofft vom heutigen Sondergipfel
deutlichere Aussagen dazu als bisher. "Willensbekundungen haben wir
genug gehört, und wir haben schon lange genug gehört, warum das alles
nicht so einfach ist", kritisiert Foglar. "Das interessiert die
Menschen nicht mehr, die bei Pensionskürzungen oder Sozialkürzungen
kein einziges Mal das Argument der schwierigen oder fehlenden
Machbarkeit gehört haben. Wir wollen hören, wann die
Finanztransaktionssteuer endlich kommt, und wir wollen hören, wie die
EU gedenkt jene zur Verantwortung zu ziehen, die die Krise mit
verursacht haben."

Foglar erwarte sich dahingehend vom EGB-Aktionstag in Brüssel am 29.
September, der unter dem Motto "Nein zu Sparmaßnahmen - Priorität für
Wachstum und Beschäftigung" steht, ein starkes Zeichen an die
Regierungen der EU. "Sowohl in Brüssel, als auch in vielen Städten
Europas werden insgesamt hunderttausende Menschen die Stimme erheben
und den Verantwortlichen in Europa deutlich machen, dass harte,
einseitige Sparkurse der falsche Weg aus der Krise sind - im
Gegenteil, das würde das beginnende Wachstum wieder abwürgen und
geradewegs in eine massive soziale Krise hinein führen."

Rückfragehinweis:
Nani Kauer, MA
ÖGB-Öffentlichkeitsarbeit
(01) 53 444 39261
0664 6145 915
www.oegb.at

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