Abschied vom Bild eines unbeschwerten Studentenlebens Wissenschaftsausschuss diskutiert soziale Lage der Studierenden

Wien (PK) - Hitzig und durchaus kontrovers diskutierte der
heutige Wissenschaftsausschuss über den aktuellen Bericht zur
sozialen Lage der Studierenden (III-155 d.B.), zu dessen
Besprechung die einzelnen Fraktionen auch ExpertInnen geladen
hatten. Das vorliegende Konvolut an Zahlen, Daten und Fakten
beruht laut Bundesministerin Beatrix Karl auf einer der
umfangreichsten Studierendenerhebungen Europas und umreißt die
gesamte Lebenssituation österreichischer HochschülerInnen. Die
Ergebnisse des Berichts bildeten nicht zuletzt deshalb eine
bedeutende Grundlage zur Weiterentwicklung des Studienangebots,
schloss Karl.

In ihren Stellungnahmen kamen die geladenen ExpertInnen vor allem
auf die steigende Zahl erwerbstätiger Studierender, Probleme im
bestehenden Beihilfensystem und soziale Schieflagen im tertiären
Sektor zu sprechen.

Katharina Aretin (RFS-Landesgruppenvorsitzende Wien) gab zu
bedenken, dass jene Zeit, die Studierende für eine
Erwerbstätigkeit aufwenden, häufig vom Zeitbudget, das sie für
ihr Studium aufbringen müssten, abginge. Eine - mitunter auch
niedrig qualifizierte -
Arbeit aufzunehmen, sei in vielen Fällen aber notwendig, um die
Kosten für Lebensunterhalt und Studium abzudecken. Aretin verwies
in diesem Zusammenhang auf ein Ergebnis der
Studierendensozialerhebung, wonach 25 % der HochschülerInnen
nicht oder nur schlecht mit den ihnen zur Verfügung stehenden
Ressourcen auskämen. Dass die Studienbeihilfe niedriger bemessen
ist als die in diesem Jahr verabschiedete Mindestsicherung,
konnte die Rednerin daher nicht nachvollziehen. Angesichts der
sozialen Schieflage im tertiären Sektor und Schwierigkeiten, mit
denen sich berufsbegleitend Studierende konfrontiert sehen,
plädierte Aretin u. a. für eine Ausweitung des
Lehrveranstaltungsangebots und die Anpassung der
Studienförderzeiten an die durchschnittliche Studiendauer.

Den Ausführungen seiner Vorrednerin konnte sich auch Simon
Hofbauer (Organisationsreferent ÖH Salzburg) anschließen, der
ausführte, dass zahlreiche Studierende mit einem Tages- oder
sogar Wochenbudget von 10 ? auskommen müssten. Besonders
Studierende aus Mittelschichtfamilien sehen sich dazu gezwungen,
eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, was in vielen Fällen auf
Kosten des Studiums gehe. Wer dieses aber vernachlässige, der
falle schließlich auch aus dem Beihilfensystem und müsse wieder
Studiengebühren bezahlen, wodurch sich die schwierige finanzielle
Situation weiter zuspitze. Hofbauer plädierte aber auch dafür,
die Arbeitsbedingungen von HochschülerInnen unter die Lupe zu
nehmen. Ein Großteil der Studierenden befinde sich nämlich in
prekären Beschäftigungsverhältnissen. Dass für eine
Erwerbstätigkeit durchschnittlich 19,8 Stunden pro Woche
aufgewendet werden, sei angesichts der negativen Effekte auf
Studienfortschritt und -erfolg nicht begrüßenswert. Was das
österreichische Beihilfensystem anbelangt, so ortet Hofbauer
dringenden Handlungsbedarf, zumal nur 25 % der Studierenden eine
staatliche Unterstützung erhielten. Auch sei es an der Zeit, die
Familienbeihilfe direkt an die Studierenden auszubezahlen. Für
Hofbauer stand fest, dass eine Verbesserung der derzeitigen
Situation nur durch ein Mehr an budgetären Mitteln in Form der
Bildungsmilliarde zu erreichen ist.

Christian Rechberger (Referat für Sozialpolitik der ÖH) kam in
seiner Wortmeldung zunächst auf die Frage der
Zugangsbeschränkungen zu sprechen. Für ihn stand fest, dass
Studienbeiträge Studierende aus niedriger Schicht an Aufnahme und
Fortführung eines universitären Studiums hinderten und nicht, wie
häufig postuliert, "Prüfungsinaktive". Die Gebühren würden
schließlich zu einem Großteil von den Eltern beglichen. Vor
finanziellen Problemen stehen laut Rechberger vor allem auch
Studierende mit Kinderbetreuungspflichten, die mit noch höheren
Ausgaben zu rechnen haben als HochschülerInnen ohne Kinder. Er
forderte daher die Erhöhung des Kinderzuschusses im Rahmen der
Studienbeihilfe. Dass eine nicht zu vernachlässigende Zahl von
Studierenden nicht krankenversichert ist, müsse Anlass dazu
geben, über eine Ausweitung der studentischen Selbstversicherung
zu diskutieren, schloss er.

Die von seinem Vorredner angesprochenen sozialen Härtefälle wären
zwar bedauerlich, doch sei die breite Masse der Studierenden
nicht von diesen Themen betroffen, zeigte sich Jan Phillipp
Schifko (Bundesobmann Aktionsgemeinschaft) überzeugt. Dass 61 %
der HochschülerInnen einer Erwerbstätigkeit nachgingen, dürfe man
nicht per se schlecht reden, zumal 41 % der Befragten in der
Erhebung angaben, einen anspruchsvollen Job zu haben, der
wertvolle Berufserfahrung mit sich bringe. Beim Beihilfensystem
sah Schifko aber einen "Hund begraben", da Bund, Länder und
Gemeinden Förderungen vergeben, die stark voneinander abweichen.
Dass 52 % der Studierenden keine Beihilfen oder Stipendien
erhalten, weise außerdem darauf hin, dass es an Zielgenauigkeit
mangle. Nicht nur hier gelte es aktiv zu werden, sondern auch
beim Bau weiterer Studierendenwohnheime und bei der Angleichung
der Sommertarife der öffentlichen Verkehrsmittel an normale
Studierendetarife während des Semesters. Was das
Zugangsmanagement betrifft, so sprach sich der Schifko dafür aus,
StudienanfängerInnen frühzeitig zur Reflexion über ihre
Studienwahl anzuregen.

Martin Unger (Institut für Höhere Studien), der an der Erstellung
des vorliegenden Berichts mitgewirkt hatte, kam ebenfalls auf die
Frage der steigenden Erwerbstätigkeit unter Studierenden zu
sprechen. Ihm zufolge wiesen andere westeuropäische Staaten einen
ähnlich hohen Anteil an berufstätigen HochschülerInnen auf, die
Gruppe der Erwerbstätigen sei aber in verschiedene Subgruppen zu
unterteilen. Bereinige man die 60 % u. a. von jenen, die ihr
Studium berufsbegleitend betrieben, so stieße man auf eine
kleinere, aber immer noch beachtliche Personengruppe, die in
einer prekären finanziellen Lage stecke und der es zu helfen
gelte. Bemerkenswert sei außerdem, dass männliche und weibliche
Studierende, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, bei gleicher
Arbeitszeit unterschiedliche Einkommen erzielen. Dass Männer
dabei mehr verdienen, könne, so Unger, vor allem auf die
geschlechtsspezifisch unterschiedliche Studienwahl zurückgeführt
werden. Zu beachten gelte es aber auch die Disparitäten zwischen
Ost- und Westösterreich, zumal das Gros der StudienanfängerInnen
auf die östlichen Bundesländer entfällt. Bei Studierenden aus
niedriger Schicht falle auf, dass sie durchschnittlich drei Jahre
später ein Studium aufnehmen und damit bereits in einer anderen
lebensweltlichen Phase steckten, so der Experte.

Anmerkungen zur Situation von Studierenden aus bildungsfernen
Schichten machte auch Josef Wöss (Leiter der Abteilung für
Sozialpolitik der AK). Ihm zufolge ist Österreich nach wie vor
"meilenweit" von Chancengleichheit beim Bildungszugang entfernt.
Dies habe aber negative Auswirkungen auf die österreichische
Wirtschaft, zumal damit Humanressourcen ungenützt blieben.
Angesichts der demografischen Situation und des
Facharbeitermangels sei diese Entwicklung aber beklagenswert. Es
gelte Potenziale zu erkennen, nicht Lebenschancen zu verbauen, so
das Resümee des Experten. Er forderte daher Veränderungen in der
gesamten Bildungspolitik, eine Verbesserung des Beihilfensystems
für Studierende und die Umsetzung von Maßnahmen zur besseren
Vereinbarkeit von Studium und Beruf. Dass eine beträchtliche Zahl
von HochschülerInnen aus einkommensschwachen Haushalten aufgrund
verschiedener Faktoren wie Alter und Berufstätigkeit keine
finanzielle Unterstützung erhalte, sei nicht einsehbar. Wöss
plädierte daher für die Anhebung der Einkommens- und
Altersgrenzen sowie eine regelmäßige Valorisierung dieser
Leistungen.

Die Beiträge der ExpertInnen und das Datenmaterial des
vorliegenden Berichts bildeten auch die Basis für kontroverse
Diskussionen unter den Abgeordneten.

S-Mandatarin Andrea Kuntzl griff dabei das Thema
Chancengleichheit auf und machte darauf aufmerksam, dass
Fortschritte auf diesem Gebiet nur langsam erzielt würden. Es
gelte aber nicht nur die Hochschulen in die Verantwortung zu
nehmen, sondern das Bildungssystem insgesamt zu betrachten - eine
Auffassung, der sich auch G-Abgeordneter Kurt Grünewald
anschloss: Ihm zufolge ist es an der Zeit, etwas gegen den zu
geringen Anteil von Studierenden aus bildungsfernen Schichten zu
tun. Soziale Ungleichheit setze sich dabei von der Schule zur
Universität fort. Abgeordneter Rainer Widmann (B) erkundigte sich
daher nach konkreten Maßnahmen der Ministerin zur Beseitigung
dieses Missstands. Für G-Mandatar Wolfgang Zinggl erschloss sich
aus dem vorliegenden Bericht überhaupt nicht, warum ein Rückgang
bei Studierenden aus bildungsfernen Schichten zu verzeichnen ist.
Prozesse des sozialen Wandels und der Erosion von Berufsgruppen
als Begründung aufzubieten, hielt er für verfehlt, zumal der
Anteil bildungsferner Schichten konstant bleibe. Für Zinggl stand
damit das Versagen des Bildungssystems fest. Er beklagte
außerdem, dass im Bericht nicht auf die finanzielle Situation der
Haushalte, aus denen die Studierenden kommen, eingegangen wurde -
ein Mangel, der von Co-Autor Martin Unger mit der Schwierigkeit
der Erhebung derartiger Daten im Rahmen einer
Studierendenbefragung begründet wurde.

Abgeordnete Katharina Cortolezis-Schlager (V) sprach sich dafür
aus, Erfolge, die im Bereich der Durchlässigkeit erzielt wurden,
nicht klein zu reden. Über Verbesserungen gelte es aber in
Hinblick auf die Themen Wohnen, Transport und lokale Disparitäten
zu diskutieren, räumte sie ein. Was die Studiengebühren
anbelangt, so bräuchten die Universitäten dieses Geld.
Zugangsregelungen und Studienbeiträge hätten sich international
als Erfolgsmodell herausgestellt, schloss sie. Auch B-
Abgeordneter Rainer Widmann wollte über die Wiedereinführung
eines solchen Beitrags sprechen, sofern dieser "intelligent
gestaltet" würde und keine Zugangshürde darstellte. Die
Abgeordneten Ruperta Lichtenecker (G) und Sabine Oberhauser (S)
konnten einer solchen Diskussion aber nichts abgewinnen. Für
beide stand fest, dass soziale Durchmischung nicht mit der
Einhebung von Studiengebühren zusammenhängt, wie in den
Wortmeldungen der V-Abgeordneten Katharina Cortolezis-Schlager
und Karin Hakl für den FH-Sektor angeklungen war.
Ausschussvorsitzender Martin Graf wollte in diesem Zusammenhang
wissen, ob die Universitäten durch den Wegfall des
Studienbeitrags tatsächlich budgetäre Einbußen erfahren haben.

Dass Erwerbstätigkeit ein Hemmnis für Studienfortschritt
bedeutet, stand sowohl für S-Abgeordnete Andrea Kuntzl als auch
für F-Mandatar Norbert Hofer und G-Abgeordneten Kurt Grünewald
fest. Das Bild vom "unbeschwerten Studentenleben", das in der
Öffentlichkeit immer noch vorherrsche, müsse man revidieren,
stelle Grünewald fest. F-Mandatar Norbert Hofer sah sich
angesichts des Datenmaterials in seiner Auffassung bestätigt, die
Belastungspolitik gegenüber dem Mittelstand habe auch Probleme in
anderen Bereichen wie dem Hochschulsektor zur Folge.

Was die Verbesserung des Beihilfensystems anbelangt, so zeigten
sich VertreterInnen aller Parteien einig, über Vorschläge, wie
jenen der direkten Ausbezahlung der Familienbeihilfe an die
Studierenden, diskutieren zu wollen. Auch zeigte man sich
fraktionsübergreifend an der Verbesserung der Studiensituation
für behinderte Menschen interessiert, nach der sich Abgeordneter
Norbert Hofer (F) und Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G)
erkundigt hatten.

In Beantwortung der Fragen der Abgeordneten betreffend soziale
Ungleichheit an den Universitäten stellte Wissenschaftsministerin
Beatrix Karl fest, dass Studiengebühren kein Mittel zur Förderung
der sozialen Durchmischung seien. Sie stünden dieser aber auch
nicht entgegen. Durch die Neuregelung der Beiträge und den
Entfall dieser Summe für die Universitäten müsste das
Wissenschaftsressort jährlich 157 Mio. ? für diesen Bereich
aufwenden, hielt Karl in Richtung des Ausschussvorsitzenden fest.

Was den geringen Anteil an Studierenden aus bildungsfernen
Schichten betrifft, so gelte es früh anzusetzen und sie im Rahmen
von Initiativen wie der Kinderuniversität mit dem Hochschulsektor
in Kontakt zu bringen. Auch setze man sich für die Verbesserung
des berufsbegleitenden Studienangebots ein und optimiere vor
diesem Hintergrund auch die Curricula. Was die Unterstützung von
Studierenden mit Behinderung anbelange, liefen Pilotprojekte und
Initiativen.

Der Bericht über die soziale Lage der Studierenden wurde
einstimmig zur Kenntnis genommen.

Desweiteren diskutierten die Ausschussmitglieder über den Bericht
betreffend Jahresvorschau 2010 auf der Grundlage des
Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des
Achtzehnmonatsprogramms des Rates (III-143 d.B.), zu dem S-
Abgeordneter Kurt Gartlehner, G-Abgeordnete Ruperta Lichtenecker
und V-Mandatarin Karin Hakl Detailfragen stellten.

Bundesministerin Beatrix Karl bezeichnete in diesem Zusammenhang
die Förderung der Mobilität von Studierenden und Lehrenden, die
leider zurückgegangen sei, als wichtiges Ziel. Außerdem setze sie
sich dafür ein, die Freiheit des Wissens als Grundrecht zu
verankern. Die Beteiligung österreichischer
Forschungseinrichtungen an europäischen Projekten laufe planmäßig
und werde, so Karl, auch in Zukunft vorangetrieben.

Der Bericht wurde mit den Stimmen aller Fraktionen zur Kenntnis
genommen.

Einstimmig erfolgte auch die Zuweisung des Endberichts zum Dialog
Hochschulpartnerschaft (III-163 d.B.) an den bereits bestehenden
Unterausschuss. (Schluss)

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