Strache: Genossenschaftsgesetz muss geändert werden

Wien (OTS) - Der offizielle Steuersatz für österreichische
Unternehmen und Banken beträgt 25 Prozent. FPÖ-Bundesparteiobmann HC
Strache kritisiert vehement, dass aufgrund des
Genossenschaftsgesetzes trotzdem für den Raiffeisenkonzern
anscheinend ein anderer Steuersatz geltend gemacht werde.

Insbesondere die Raiffeisen-Landesbanken, die mitunter durch das
Genossenschaftsgesetz gar nur 1(!)Prozent Steuern zahlen, stehen im
Visier der Kritik des FP-Bundesparteiobmannes: "In den Jahren 2006
bis 2008 verbuchten alle österreichischen Raiffeisenlandesbanken
zusammen Gewinne in der Höhe von rund 1,9 Milliarden Euro. Dafür
bezahlten sie Steuern in der Höhe von rund neunzehn Millionen Euro.
Das ergibt einen Steuersatz von exakt einem Prozent! Der offizielle
Steuersatz für österreichische Unternehmen und Banken beträgt jedoch
25 Prozent - es wären also 475 Millionen Euro, die allein die
Raiffeisenlandesbanken an den Staat abliefern hätten müssen."

Gegenüber den vielen Gewerbetreibenden und dem gesamten
unternehmerischen Mittelstand in Österreich sei es zutiefst
ungehörig, dass hier ein Konzern aufgrund des Genossenschaftsgesetzes
steuerliche Vorteile genieße. Strache erneuerte daher seine Forderung
nach der längst überfälligen Änderung dieses Gesetzes.

Strache wies auch darauf hin, "dass die Raiffeisenlandesbank
Niederösterreich-Wien beispielsweise es zusammengerechnet in den
Jahren 2006 bis 2008 schaffte, bei einem Gewinn von 739 Millionen
Euro nicht nur keinen einzigen Euro Steuern zu zahlen, sondern vom
Staat auch noch eine Gutschrift in der Höhe von 21,6 Millionen Euro
einzuheimsen! Für die FPÖ gilt umso mehr: Gleiches Recht für alle.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass derartige Ungerechtigkeiten ein
Ende finden!"

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
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