FPÖ-Stefan: Europäischer Gerichtshof bestätigt FPÖ-Forderungen

Wien (OTS) - "Dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs zeigt
nicht nur auf, dass die einseitigen Vergabemethoden der
Casino-Lizenzen in Österreich nicht EU-konform sind, sondern
bestätigt auch die Forderungen der FPÖ, dass beim Online-Glücksspiel
einem dringenden Regulierungsbedarf nachzukommen ist", sieht der
freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan die Linie
der FPÖ bekräftigt.

Die Freiheitlichen plädieren schon lange für eine bundeseinheitliche
Regelung für alle Glücksspiele und haben auch vehement auf die
Einbeziehung des Online-Glücksspiels in das Glücksspielgesetz
gedrängt.

Während SPÖ und ÖVP an einer massiven Belastungswelle für die
österreichische Bevölkerung arbeiteten, gehe gleichzeitig dem Staat
durch die Versäumnisse eben dieser beiden Belastungsparteien wegen
der fehlenden Online-Regulierung viel Steuergeld verloren, und das
gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise. In Österreich handle es sich
dabei um verlorene Millionenbeträge, so Stefan.

Dadurch, dass das Glücksspiel in Österreich auf eine neue rechtliche
Grundlage gestellt werden müsse, habe die Politik jetzt die Chance zu
nutzen, ein neues, wettbewerbsorientiertes Glücksspielgesetz zu
beschließen. "Es liegt nur daran, dass die Blockierer den Widerstand
gegen eine Neuregelung aufgeben. Pläne für das neue Gesetz liegen ja
bereits seit Längerem auf dem Tisch", schloss Stefan.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
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