FPÖ-Stefan, Herbert: "Indect" geht auf Tauchstation

Wien (OTS) - "Das ganze Projekt und auch der Umgang damit erinnert
schon sehr an eine Art Super-Big Brother" kommentierten der
freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan und das
freiheitliche Mitglied des Datenschutzrates NAbg. Werner Herbert die
neusten Entwicklungen bezüglich des EU-Projektes zur
Gesamtüberwachung europäischer Bürger "Indect".

Das von der EU mit rund 14,86 Millionen Euro geförderte Projekt eines
"Informationssystems zur Unterstützung der Suche, der Entdeckung und
der Überwachung von Bürgern in städtischen Umgebungen" habe den
Zweck, alle Daten aus der Überwachung des Internets und der
Telefonie, von stationären und mobilen Überwachungskameras, ja sogar
von unbemannten Drohnen zusammenzufassen und durch Suchmaschinen -
sogar mit Bilderkennung - auszuwerten, um angebliche
Bedrohungssituationen aufzuzeichnen und abzuspeichern, so Stefan. Was
einem perfekten Apparat zur totalen Überwachung der EU-Bürger
gleichkomme. Durch dieses System sei es möglich, jeden zu finden und
beinahe lückenlos zu überwachen.

Nachdem dieses EU-Projekt, das speziell von Großbritannien entwickelt
wurde und hinter dem außerdem noch vor allem Tschechien und Polen
stehen, in größerem Maße bekannt geworden ist, versucht nun dessen
polizeilich dominierter "Ethikrat" die Unterlagen über diese Projekt
dem Blick der Öffentlichkeit zu entziehen, und nach der
Geheimdienstmanier eines totalitären Staates auf Tauchstation zu
gehen. Begründet wird diese Maßnahmen damit, dass Themen, die sich
negativ auf die Polizeiarbeit, die nationale und öffentliche
Sicherheit oder das Ansehen der Beteiligten auswirken könnten, nicht
mehr der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen sollten. Was schlicht
und einfach heiße, so Stefan, dass die Öffentlichkeit nichts davon zu
erfahren habe, in welchem Ausmaß sie im Auftrag der zuständigen
EU-Organe überwacht werden könne, und vermutlich auch werde.

"Big Brother lässt grüßen", so die beiden freiheitlichen Mandatare.
"Die FPÖ hat auf jeden Fall im Sinne der österreichischen Bürger eine
Anfrage an die zuständigen Ministerien eingereicht, um genauere
Angaben über die Beteiligung Österreichs und die geplante Einführung
dieses Überwachungssystems zu bekommen!"

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
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