Wien (OTS/ÖGB) - "Die Wettbewerbsstudie des Weltwirtschaftsforums
bescheinigt Österreich im Punkt Lohnflexibilität schlechtes
Abschneiden - für uns ist das allerdings alles andere als negativ",
sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar zu den heute präsentierten Zahlen.
"Das heißt nämlich, dass die Kollektivvertragspolitik der
Gewerkschaften funktioniert, dass geregelte Löhne und Gehälter nicht
nur den ArbeitnehmerInnen, sondern auch den Unternehmen Sicherheit
bieten - in diesem Punkt liegt der WWF mit seiner Einschätzung über
die gute Kooperation der Sozialpartner richtig."++++
Dass Weltwirtschafsforum sei bekanntermaßen kein besonders
arbeitnehmerlastiger Verein, darum sei es auch nicht verwunderlich,
so Foglar, dass die heimische Kündigungs- und Anstellungspraxis
negativ bewertet werde. "Es mag das freie Spiel der Marktkräfte
stören, dass in Österreich gesetzliche und kollektivvertragliche
Regelungen - darunter Anmeldung bei der Sozialversicherung vor
Arbeitsbeginn, geregelte Kündigungsfristen oder Abfertigung - dem
'hire and fire' zum größten Teil einen Riegel vorschieben. Wir als
ÖGB können darin allerdings nichts Negatives erkennen." Das
Weltwirtschaftsforum attestiere Österreich weiters eine schlechte
Steuerrate. "Wir teilen das, wohl aber kaum im Sinne des WWF", sagt
Foglar. "Wir haben eine hohe Steuerrate, die allerdings zum Großteil
von den Arbeitseinkommen und zum geringsten Teil von den Vermögenden
getragen wird. Hier brauchen wir dringend einen Systemwechsel, hier
ist FAIR TEILEN angesagt", sagt der ÖGB-Präsident.
Mehr Tempo und Ernst bei Finanztransaktionssteuer
Im Zusammenhang mit einer fairen Verteilung der Steuerlast und mit
gerechten und angemessenen Beiträgen von Wohlhabenden zum Gemeinwohl
in ganz Europa kritisiert Foglar die Europäische Kommission wegen
ihrer Unentschlossenheit zum Thema Finanztransaktionssteuer: "Wir
haben jetzt genug Willensbekundungen über die Einführung einer
europaweiten Finanztransaktionssteuer gehört, es ist höchste Zeit für
mehr Tempo und für ernsthaftes Handeln", sagt Foglar. "Wir wollen
jetzt von der Kommission nicht mehr hören, warum eine europaweite
Finanztransaktionssteuer so schwer machbar ist", kritisiert Foglar.
"Wir wollen hören, wann sie endlich kommt. Die Sparvorschläge bei
Pensionisten, Beamten oder öffentlichen Dienstleistungen haben der
Kommission und vielen Europäischen Regierungen keine Probleme
bereitet. Dass es jetzt so schwierig sein soll, die für die Krise
verantwortlichen auch zur Kasse zu bitten, ist unerträglich." Wer aus
ideologischen Gründen keine Beiträge von den Krisenverursachern
wolle, solle das deutlich sagen und sich nicht hinter dem Argument,
das sei nicht machbar, verstecken. Foglar: "Wir brauchen neue
Einnahmequellen zur Sicherung der staatlichen Aufgaben, und sie
können nicht von den ArbeitnehmerInnen kommen - auch wenn uns das in
den Rankings des Weltwirtschaftsforums vielleicht noch weiter
zurückwirft."
Rückfragehinweis:
~
Nani Kauer, MA
ÖGB-Referat für Öffentlichkeitsarbeit (Leitung)
(01) 53 444 39261
0664 6145 915
nani.kauer@oegb.at
www.oegb.at
www.fairteilen.at
www.facebook.at/fairteilen
~
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***
OTS0224 2010-09-09/13:28
091328 Sep 10
NGB0002 0419
