Wien (OTS/ÖGB) - Die ORF-Berichterstattung über eine angeblich im
Finanzministerium angedachte Besteuerung des 13. und 14.
Monatsgehalts samt nachfolgender "eidesstattlicher Erklärung" von
Ministerialbeamten, die erklärten, mit keinem Medium geredet zu
haben, hat ein Nachspiel. In ihrer gestrigen Präsidiumssitzung hat
die Journalistengewerkschaft in der GPA-djp beschlossen, vom
Finanzministerium eine offizielle Erklärung über diesen Vorgang zu
fordern und die dienstrechtliche Basis dieser Aktion der
Öffentlichkeit zu erklären.
Die Journalistengewerkschaft ersucht auch die Gewerkschaft
Öffentlicher Dienst (GÖD) um Unterstützung. "Dass Beamte in einem
Rechtsstaat schwören müssen, mit Medien nicht geredet zu haben, ist
schon einzigartig. Das klingt nach nordkoreanischen Verhältnissen.
Jeder multinationale Konzern, der ähnliches tut, würde in den Medien
dafür wahrscheinlich aufs Heftigste kritisiert", kommentiert Franz C.
Bauer, Präsident der Journalistengewerkschaft, die Aktion des
Finanzministeriums. "Wenn dieses Beispiel Schule macht, dann ist dies
das Ende jeglichen investigativen Journalismus in Österreich", so
Bauer.
Ein weiterer Beschluss des Journalistenpräsidiums betrifft das Thema
"Ausgliederungen". Derzeit laufen zwar zwischen Gewerkschaft und VÖZ
Verhandlungen über einen neuen Kollektivvertrag mit branchenweiter
Geltung, dennoch versuchen einzelne Unternehmen Druck auf
Journalistinnen und Journalisten auszuüben, um deren
Vertragsbedingungen zu verschlechtern, indem sie bei gleicher
Tätigkeit unter fragwürdiger Anwendung des Wirtschaftskammerrechtes
in handels- und gesellschaftsrechtlich "eigenständige"
Konstruktionen gedrängt werden.
Nach Meinung der Gewerkschaft handelt es sich hier allerdings um
Scheinkonstruktionen, die allein der Kollektivvertragsflucht dienten.
Um hier gemeinsame Strategien umzusetzen, Rechtsberatung anzubieten
und Betriebsräte im Kampf gegen Ausgliederungen wirkungsvoll zu
unterstützen, wird auf Initiative des Journalistenpräsidiums in den
nächsten Tagen in der GPA-djp eine Task Force eingerichtet. Diese
soll unter anderem eine noch wirkungsvollere Vernetzung betroffener
Kolleginnen und Kollegen bzw. betroffener Redaktionen ermöglichen,
den Widerstand gegen die Kollektivvertragsflucht koordinieren und
entsprechende Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht aufzeigen.
GPA-djp Vorsitzender Wolfgang Katzian unterstützt die gestarteten
Aktivitäten. "Es ist unerträglich, dass die Verantwortlichen der
Medienbranche einerseits am Verhandlungstisch sitzen, um einen neuen
Kollektivvertrag zu verhandeln, und anderseits an der nächsten
Ausgliederung basteln, so kann das nicht gehen", ärgert sich Katzian.
Rückfragehinweis:
Franz C. Bauer
Tel.Nr. 0664/937 68 11
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OTS0218 2010-09-09/13:16
091316 Sep 10
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