Klagenfurt (OTS) - In dieser Sitzung zeigte sich einmal mehr, dass
in einem großen Ausmaß Rechtsunsicherheit herrscht - "unsere
Befürchtungen konnten nicht ausgeräumt werden" so Gesundheitsreferent
LHStv. Peter Kaiser. 

"Offensichtlich wurden unsere Warnungen vor gravierenden Mängeln
sowie Rechtsunsicherheiten einfach ignoriert. Dabei wurden in unserem
Rechtsgutachten von verschiedenen Institutionen etliche Mängel
namhaft gemacht", so Kaiser weiter. Dies sei auch deshalb passiert,
weil eine so bedeutende Gesetzesmaterie ohne Begutachtung einfach an
dem zuständigen Referenten sowie weiterer wichtiger Institutionen im
Gesundheitswesen vorbeidirigiert worden ist. "Mein Vertrauen in den
Aufsichtsrats-Vorsitzenden Ing. Kurt Scheuch ist ob der
Vorgehensweise zutiefst erschüttert. Ich stand immer für einen
gemeinsamen Weg innerhalb des Aufsichtsrates - aber der wurde mit
diesem Gesundheitsverschlechterungs-Gesetz durch die FPK/ÖVP
Koalition einseitig gebrochen." Die Hoffnung, dass man wenigstens
bereit sei Rechtsunsicherheiten, die von namhaften Experten
aufgezeigt wurden, zu beseitigen wurde abgewiesen. "Ich habe noch
einmal alles versucht um den Weg der Vernunft zu beschreiten. Uns
bleibt jetzt nur mehr eine Rechtsprüfung durch den
Verfassungsgerichtshof nach Inkrafttreten des Gesetzes", so Kaiser
abschließend.

   (Schluss)

Rückfragehinweis:
   SPÖ Kärnten
   Klagenfurt

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

OTS0182    2010-09-09/12:31

091231 Sep 10

DS90003 0198