Wien (OTS/SK) - Angesichts der steigenden Anzahl von
Wirtschaftsverfahren in Österreich verlangt die SPÖ-Abgeordnete und
Mitglied im Justizausschuss Sonja Steßl-Mühlbacher ein Umdenken
hinsichtlich der Arbeitssituation für Staatsanwälte. Derzeit werden
Staatsanwälte in einem laufenden Wirtschaftsverfahren oft abgezogen
und versetzt. Die Folge sei eine unnötige Verlängerung der Verfahren,
da sich der nachfolgende Staatsanwalt erst wieder mit den Akten
auseinandersetzen muss. Als Beispiel nannte Steßl-Mühlbacher die
Causa Libro, die bereits das zehnte Jahr andauert. "Gerade was die
Mega-Wirtschaftsverfahren betrifft, die oft mehrere zehntausend
Seiten umfassen, muss gewährleistet sein, dass die Staatsanwälte dran
bleiben können und nicht abgezogen und durch einen neuen ersetzt
werden", so Steßl-Mühlbacher. Die SPÖ-Abgeordnete will daher in der
eigenen Fraktion eine Initiative starten, die sich mit dieser Frage
auseinandersetzt - mit dem Ziel einen quasi "Versetzungsschutz" für
Staatsanwälte in Wirtschaftsverfahren zu erreichen. ****

Der von Bundeskanzler Werner Faymann initiierte Justizgipfel hat die
unter Druck geratene Justizministerin zumindest zu einigen Maßnahmen
bewogen, die ein Schritt in die richtige Richtung seien, so
Steßl-Mühlbacher. "Das ist aber noch zu wenig, Österreich darf nicht
anderen europäischen Staaten in Sachen Ermittlungen in großen
Wirtschaftsfällen hinterherhinken, die Justizministerin muss alles
dran setzen, dass große Wirtschaftsverfahren - Stichwort BUWOG und
Hypo - rascher und effizienter zu Ende gebracht werden", so die
SPÖ-Abgeordnete abschließend. (Schluss) up/rl/mp

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