SPÖ Rohr: Martinz stellt Ankündigung der Entflechtung der Finanzströme zwischen Land und Gemeinde die Budgetkonvents in Frage

Klagenfurt (OTS) - "Große Worte lässt LR Martinz anlässlich des
Österreichischen Gemeindetages verlautbaren, doch werden dem auch
Taten Folgen und vor allem, ist sein Koalitionspartner FPK über sein
Vorhaben informiert", schickt SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr an den
ÖVP-Landesparteiobmann, zu dessen Ankündigung der Entflechtung der
Finanzströme zwischen Gemeinden und dem Land.

Dem Vorschlag ist nach einer Diskussion durchaus auch etwas Positives
abzugewinnen, doch wozu dann alle Budgetkonvents der Koalition, wenn
Martinz ohnehin andere Pläne hat? "Es ist eine klare Sache, dass die
Gemeinden unterstützt werden müssen, da sie den Wirtschaftsmotor am
Laufen halten. Darum haben wir schon vor Wochen mit dem
Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverband die Forderung nach
einem Soforthilfepaket für Gemeinden aufgestellt", so Rohr.

"Schön, dass Martinz unsere Ideen aufgreift, denn in viel Belangen
decken sich Martinz Vorschläge mit den Beschlüssen in den von der SPö
eingeführten Foren, in denen das meiste gemeinsam mit dem GVV
ausdiskutiert wurde", ergänzt LAbg. Jakob Strauß, Bürgermeister von
Sittersdorf.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

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