FPÖ Hofer: Terrorparagraph: Verfahren gegen Familienväter eingestellt!

Wien (OTS) - Mehrere unbescholtene, engagierte Familienväter, die
- auch von der Justizministerin eigeladen - als Teilnehmer von
Arbeitsgruppen zur Änderungen im Familienrecht in den Justizpalast
geladen waren, wurden zu ihrer Überraschung Tage später nach §§ 246
(Staatsfeindliche Verbindungen) und 278b StGB (Terroristische
Vereinigung) verfolgt. Die Staatsanwalt musste nun - wie nicht anders
zu erwarten- das Ermittlungsverfahren wegen § 105ff Strafgesetzbuch
gegen Guido Löhlein und Edgar Neubacher einstellen. Die Einstellung
erfolgte gemäß §190 Z 2, weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren
Verfolgung besteht.

FPÖ-Vizebundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer stell dazu fest: " In
Zeiten von Einsparungen und Personalmangel einerseits und hoher
Kriminalität anderseits, leistet sich der Staat mit derartig absurden
Verfolgungen, völlig unnötige Verfahren die nicht nur
ungerechtfertigt sind, sondern auch Steuergeld kosten. Ich werde in
diesem Zusammenhang deshalb eine Anfrage bezüglich der
Verfahrenskosten an die Justizministerin einbringen." Hofer weiter:
"Während es bei der Verfolgung von wirklich Kriminellen überall an
Personal und Geld mangelt, hat unsere Staatsanwaltschaft offenbar
nichts Besseres zu tun, als Familienväter zu verfolgen, die auf
demokratischem Wege, gegen ein Unrecht ankämpfen, das Ihren Kindern
angetan wird, indem man ihnen einen Elternteil verweigert."

"Angesichts chronisch überlasteter Gerichte und Staatsanwälte, wäre
es doch angebracht, Arbeit und Zeit in sinnvollere und wichtigere
Ermittlungen zu investieren, als unbescholtene Väter als Terroristen
zu diffamieren. Davon abgesehen ist der den Vätern damit
angerichtete Schaden- es ist ja nicht angenehm aus heiterem Himmel
als Terrorist angeklagt zu werden, enorm. Ja, man kann hier im
wahrsten Sinne des Wortes, von Rufmord sprechen, denn die Folgen die
eine solche schwere Anklage auf den Beruf und das soziales Umfeld der
Angeklagten haben, können verheerend sein. Mit der Anwendung dieses
Paragraphen muss äußerst sorgfältig umgegangen werden, sonst steht
einer willkürlichen Anwendung Tür und Tor offen. Und gerade diese
absehbare Verfahrenseinstellung böte Anlass genug, um diesen
"desaströsen Paragrafen" endlich zu reparieren, und auch gleich die
automatische gemeinsame Obsorge in Österreich zur Regel zu machen",
meint Hofer abschließend.

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