Jarolim: Justizministerin eingeladen, der Phalanx gegen Internetabzocke und Telefonbetrug beizutreten

Wien (OTS/SK) - Stärkeren Rechtsschutz gegen Internetabzocke und
Telefonbetrug forderten am Mittwoch in einer Pressekonferenz
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, PVÖ-Präsident Karl Blecha sowie
der Wiener SPÖ-Jugendkandidat, FSG-Jugendvorsitzender Christoph
Peschek. "Internetabzocke und Telefonbetrug werden immer mehr zu
einer Einkommensquelle kriminell agierender Personen", stellte
Jarolim fest, der die Justizministerin aufrief, "der Phalanx gegen
diese Verbrechen beizutreten". Aus dem umfangreichen
Forderungskatalog, den die SPÖ ausgearbeitet hat, ist die wichtigste
Maßnahme bei Telefonbetrug die absolute Nichtigkeit von Verträgen,
die Verbraucherinnen und Verbraucher auf eine derart skrupellose Art
und Weise untergejubelt werden. Gegen Internetabzocke fordert die SPÖ
vordringlich ein unbegrenztes Rücktrittsrecht, falls der Wille, einen
Vertrag abzuschließen, nicht ausreichend klar gemacht wurde.****

Die unerbetenen Telefonanrufer ("Cold Calling") rufen oft mit
unterdrückter oder ausländischer Nummer an, stellen Suggestivfragen
und versuchen dem Gegenüber unter Vorspiegelung falscher Tatsachen
(etwa Gewinnzusagen oder günstige Telefontarife) persönliche Daten,
insbesondere Kontonummern, zu entlocken. Jarolim: "Die Anrufe
erfolgen von besonders geschulten Telefonistinnen und Telefonisten,
die mit ihren Fragen in die Privatsphäre eindringen und Geld
abzocken."

Auch hinsichtlich unerwünschter Online-Verträge müssen endlich
gesetzliche Regelungen mit einem ausreichenden Schutzniveau
geschaffen werden. Häufig schlittern Verbraucher auf Internetseiten
in Verträge, ohne einen Willen zu einem Vertragsabschluss zu haben,
da sie dem Anschein erlegen sind, dass ein gewisses Angebot gratis
nutzbar wäre. Die entscheidenden Vertragsdetails sind jedoch
versteckt. "Auf der Homepage wurde der Eindruck erweckt, dass es sich
um eine Gratis-Angelegenheit handelt - nur versteckt und kaum
wahrnehmbar in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen stand klein
gedruckt etwas von Bezahlung", so eine Betroffene, die zur
Pressekonferenz geladen war. Üblicherweise wird nach einiger Zeit
eine Rechnung oder gar Mahnung zugesandt. "Plötzlich kam eine dritte
Mahnung - ohne dass davor irgendeine Verständigung oder Rechnung
zugesandt wurde, oder ich mich überhaupt zu etwas kostenpflichtigen
bereit erklärt hätte", so ein weiteres Opfer. Die derart unter Druck
gesetzten Personen bezahlen häufig, oder werden die anhaltenden
Forderungen erst nach glaubhaften Androhungen, sich etwa von der
Arbeiterkammer rechtlich vertreten zu lassen, los. Jarolim: "Jährlich
gibt es 175.000 Beschwerden gegen Internet-Abzocke - betroffen sind
wahrscheinlich mehr. Man kann von einer hohen Dunkelziffer ausgehen."

PVÖ-Präsident Karl Blecha betonte, dass es bei den unerbetenen
Telefonanrufen, den "Cold Callings", zu einem hohen Anteil
Pensionistinnen und Pensionisten die Opfer wären. "Was wir brauchen,
ist die grundsätzliche Nichtigkeit solcher Geschäfte - eine
Verbesserung von Rücktrittsrechten genügt nicht", betonte Blecha.
Zwar sei eine Verbesserung des Schutzes der Konsumenten grundsätzlich
positiv zu bewerten, aber das reiche hier nicht aus. "Das ist auch
die Position des überparteilichen Seniorenrats", wie Blecha betonte.

Christoph Peschek betonte, dass auf österreichischer Ebene noch zu
wenige Aktivitäten vonseiten der Justizministerin gesetzt wurden.
Auch die Wirtschaftskammer, namentlich Brigitte Jank, die Präsidentin
der Wirtschaftskammer Wien, sei aufgefordert, "bei ihren Mitgliedern
für Ordnung zu sorgen", und verstärkt zu kontrollieren. Informationen
für Betrugs-Opfer habe man auf der Homepage
www.kampfderinternetabzocke zur Verfügung gestellt. "Diese Homepage
ist bisher sehr gut angenommen worden", ist Peschek erfreut - das
zeigt aber auch, dass es sich bei diesen Verbrechen um ein
dringliches gesellschaftliches Problem handelt. Das habe sich auch
den Sommer über gezeigt, wo Informationsmaterial in Bädern ausgeteilt
wurde. "Wir werden unsere Info-Kampagne fortsetzen", so Peschek.
(Schluss) up

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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