Der neugewählte Präsident Ungarns im österreichischen Parlament Themen: EU-Präsidentschaft, Donauraumstrategie, Wirtschaft

Wien (PK) - Im Rahmen seines ersten Auslandsbesuches traf gestern
Nachmittag der neugewählte Präsident der Republik Ungarn Pal
Schmitt im Hohen Haus mit Nationalratspräsidentin Barbara
Prammer, dem Zweiten Präsident des Nationalrats Fritz Neugebauer
und Abgeordneten zu einem Gespräch zusammen. In ihren
Begrüßungsworten betonte Nationalratspräsidentin Prammer die gute
Zusammenarbeit der beiden Länder, die vor allem auch auf
parlamentarischer Ebene exzellent sei.

Präsident Pal Schmitt freute sich, die gute Tradition fortsetzen
zu können, dass der erste Auslandsbesuch eines ungarischen
Präsidenten nach Österreich führt. Nachdem Ungarn im nächsten
Halbjahr die EU-Präsidentschaft innehat, skizzierte Schmitt die
diesbezüglichen Vorhaben seines Landes. Ungarn wolle insbesondere
die regionale Zusammenarbeit intensivieren, sagte er. Ein
wichtiges Anliegen sei das gemeinsame historische Erbe, die
Donau. Die Wahrung der Subsidiarität in der europäischen
Gesetzgebung sei am besten durch eine stärkere Einbeziehung der
nationalen Parlamente gewährleistet, zeigte sich Präsident
Schmitt überzeugt.

Nationalratspräsidentin Prammer betonte ihrerseits die Bedeutung
der regionalen Partnerschaft, die auf Ebene der
Parlamentspräsidenten sehr gut funktioniert. Obwohl hier keine
Beschlüsse gefasst werden, sei sie doch ein wesentliches
Instrument im gemeinsamen Meinungsbildungsprozess. Sie stimmte
mit dem Gast überein, dass parlamentarische Initiativen und der
Austausch auf parlamentarischer Ebene einen wesentlichen Faktor
im europäischen Integrationsprozess darstellen.

Prammer thematisierte aber auch die geplanten Verfassungsreformen
Ungarns und die Situation der Roma, die in Europa zunehmend
Sorgen bereite. Der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer
sprach darüber hinaus die Frage der Doppelstaatsbürgerschaft für
Angehörige der ungarischen Minderheit in der Slowakei an.

In seiner Antwort wies Präsident Pal Schmitt darauf hin, dass
Ungarn ein eigenes Staatssekretariat für Fragen der zahlenmäßig
bedeutenden Roma-Minderheit eingerichtet habe, das mit einem
Experten für Menschen- und Minderheitenrechte besetzt worden sei.
Zentrale Aufgabe sei es, bildungsferne Schichten an Bildung
heranzuführen, Arbeitsplätze zu schaffen und Vorurteile
abzubauen. Im ungarischen Parlament gebe es auch Roma-Abgeordnete
und die Minderheit werde auch in Zukunft automatisch
Abgeordnetenplätze erhalten, erklärte Schmitt.

Die Doppelstaatsbürgerschaft für Ungarn im Ausland enthalte kein
Wahlrecht und sei nur dazu gedacht, die Verbundenheit mit der
alten Heimat zu stärken, versicherte der Präsident weiters.
Ungarn hoffe, mit der neuen slowakischen Regierung eine für beide
Seiten zufriedenstellende europäische Lösung zu finden.

Auf die Frage des Abgeordneten Wilhelm Molterer (V), wie Ungarn
zur Lösung der Wirtschaftskrise in der Zusammenarbeit mit dem IWF
künftig vorzugehen gedenke, erläuterte Schmitt, man wolle das
Problem der Staatsschulden aus eigener Kraft lösen. Ungarn strebe
den Beitritt zur Eurozone an, die nächsten fünf Jahre werde man
aber zur Stabilisierung des Forint verwenden.

Anlass zur Sorge gebe der Universitätsbereich, räumte Schmitt
gegenüber Abgeordnetem Andreas Karlsböck (F) ein. Der Bologna-
Prozess habe das angestrebte Ziel der verstärkten Mobilität der
Studierenden noch nicht erreicht. Bedauerlich sei, dass viele
AkademikerInnen aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit Ungarn
verlassen. (Schluss)

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