TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Mittwoch, 8. September 2010, von Michael Sprenger: "Asylrecht und die Politik der Verschärfung"

Innsbruck (OTS) - Es ist längst schon eine ritualisierte
Redensart: Bei jeder Verschärfung des Asylrechts, und von diesen gab
es in den vergangenen Jahre verdammt viele, hört man am Ende von
hochoffizieller politischer Stelle: Selbstverständlich ist das Recht
auf Asyl ein Menschenrecht. Vielleicht sollte man noch rasch
hinzufügen: Es gilt die Unschuldsvermutung.
Noch eins gehört zum Ritual: Zuerst kommt Innenministerin Maria
Fekter und fordert überbordende Verschärfungsmaßnahmen: ein Monat
Anwesenheitspflicht für jeden Asylsuchenden. Die SPÖ wird auf dem
falschen Fuß erwischt, versucht zurückzurudern und freut sich dann,
nach langen Verhandlungen ein paar scharfe Zähne gezogen zu haben.
Und dass letzten Endes Verschärfungen im Asylrecht oft knapp vor
wichtigen Wahlen angekündigt werden, lässt einen Schluss zu: Den
Asylsuchenden wird das Leben schwer gemacht, weil man Angst hat, dass
die FPÖ weiter Zulauf bekommt.
Weil die Freiheitlichen und auch das BZÖ jede Verschärfung als zu
lasch brandmarken, wird sich dieses wiederkehrende unwürdige Spiel
auf dem Rücken der großteils verzweifelten Menschen, die ihre Heimat
verlassen mussten, weiter fortsetzen.
Mit der jüngsten Verschärfung will die Bundesregierung jetzt also
Fakten schaffen. Jeder Asylsuchende, der nach Österreich kommt, wird
einem Generalverdacht des Asylmissbrauchs ausgesetzt. Er wird zu
einer unrechtmäßigen Haft, nein, Mitwirkungspflicht verdammt.
Mit ihren unzähligen Verschärfungen wird das Asylrecht immer mehr
ausgehöhlt. Nichts erinnert mehr daran, dass es bei Entscheidungen im
Zusammenhang mit dem Asylrecht tatsächlich um Leben und Tod gehen
kann. Ein sorgsamer Umgang wäre notwendig. Stattdessen entscheidet
sich die Koalition - aus politischer Angst heraus - für das
Flickwerk. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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