Faymann zu Mitwirkungspflicht: Klare Regeln bringen rasche Gewissheit, ob jemand Asyl bekommen kann

Wien (OTS/SK) - "Asyl ist ein Menschenrecht, dass wir immer
besonders geachtet haben. Genau so entscheidend ist, dass es klare
Regeln gibt. Denn nur klare Regeln bringen rasche Gewissheit, ob
jemand Asyl bekommen kann. Jeder, der Asyl beantragt, muss auch ein
Eigeninteresse daran haben, diese Regeln zu beachten", betonte
Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag beim Pressefoyer nach dem
Ministerrat. Zu diesen Regeln gehöre auch die jetzt in der Koalition
vereinbarte Mitwirkungspflicht, die dazu diene, festzustellen, ob ein
Asylgrund vorliege oder nicht. Die seit heute vorliegende Einigung
sei verfassungskonform, und löse daher keine Diskussion in einer
Rechtsmaterie aus, "in der wir besonders sensibel vorzugehen haben",
wie Faymann betonte.****

Der weitere Fahrplan der Mitwirkungspflicht: am 19.Oktober soll der
Entwurf den Ministerrat passieren, danach Begutachtung und
parlamentarische Diskussion.

"Stehe voll zur Bildungsministerin"

Der Bundeskanzler betonte zur Schuldiskussion, dass es den
Bundesländern "natürlich - und das ist ganz unbestritten" zustehe,
Vorschläge bei Kompetenzen und Abläufen zu machen. Über all diese
Vorschläge sei in aller Ruhe und Sachlichkeit zu reden. Allerdings,
so betonte Faymann erneut, stehe er voll zur Bildungsministerin.
"Alles, was sie bisher geleistet hat, an kleineren Klassen, am
Engagement in der Schule, Vorbereitungen und Durchführung der Neuen
Mittelschule, Ausbau der ganztägigen Schulformen, zeigt, dass der Weg
von Claudia Schmied der richtige ist." Man solle Gegensätze nicht
unter den Tisch kehren, sondern diskutieren - aber in einer
konstruktiven Art und Weise.

Eine klare Absage erteilte der Bundeskanzler einem Abtausch zwischen
Bildungs- und Spitalskompetenzen: "Bildung ist zu wichtig, um sie in
irgendeinen Tauschhandel zu führen." Auch der Forderung nach
Studiengebühren erteilte er erneut eine klare Absage. (Schluss) up

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