FPÖ-Obermayr: EU muss schleunigst Abkommen zur Rückübernahme von Flüchtlingen mit der Türkei schließen!

Wien (OTS) - Aufgrund ihrer geografischen Lage ist die Türkei ein
Brückenkopf für Einwanderungswillige und deren Schlepper. Eine
Kooperation zwischen EU und Türkei zu einer effizienten gemeinsamen
Flüchtlingsabwehr sei daher unerlässlich! Das EU-System FRONTEX stehe
dabei etwa bei der technologischen Aufrüstung im türkischen
Grenzschutz mit Rat und Tat zur Seite.

"Ungehindert strömen Flüchtlinge und illegale Einwanderer aus den
Krisenregionen des Nahen und Mittleren Ostens via Türkei in die EU,
obwohl seit 2009 bereits über ein Rückübernahmeabkommen diskutiert
wird. Bisher ohne Ergebnis", kritisiert FPÖ-Europaabgeordneter Mag.
Franz Obermayr.

Dass die Türkei neben einer Zusammenarbeit auch großzügige
finanzielle Unterstützung bei ihrer Grenzsicherung erwartet, lehnt
Obermayr vehement ab: "Eine bessere Zusammenarbeit im Grenzschutz
darf nicht heißen, dass die EU auch hierfür die Kosten übernimmt.
Immerhin fließen zwischen 2007 und 2013 bereits 4,84 Milliarden Euro
an Vorbeitrittshilfe über den Bosporus!", so Obermayr.

Parallel dazu müsse die Türkei Verbesserungen beim Schutz der
Menschenrechte vornehmen und sich an die Genfer Flüchtlingskonvention
halten. Die bestehenden Defizite dürfen nicht als Ausrede dienen, um
sich vor der Rückübernahme von Flüchtlingen zu drücken. "Anstatt auf
eine Verbesserung der Partnerschaft mit der EU zu drängen und
gleichzeitig Flüchtlingsströme ungehindert den Bosporus passieren zu
lassen, soll die Türkei ihre grundrechtlichen Standards erst an
westliche Standards anpassen", fordert Obermayr. Bevor weiter über
eine privilegierte Partnerschaft diskutiert werde, müsse schleunigst
ein Rückübernahmeabkommen geschlossen werden.

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