Mölzer zu Finanzministertreffen: Für Finanztransaktionssteuer, aber gegen EU-Steuer

Wien (OTS) - Für eine EU-weite Einführung einer
Finanztransaktionssteuer sprach sich der freiheitliche
Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer,
anlässlich des heutigen Finanzministertreffens in Brüssel aus. "Wenn
die richtigen Lehren aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gezogen
werden sollen, dann müssen Spekulanten, die sich mit waghalsigen
Geschäften eine goldene Nase verdienen, einen angemessenen
Solidarbeitrag leisten", betonte Mölzer.

Zugleich forderte der freiheitliche EU-Mandatar, dass eine allfällige
Finanztransaktionssteuer ausschließlich von den Mitgliedstaaten
eingehoben werden dürfe. "Keinesfalls darf es zur Einführung einer
EU-Steuer kommen. Die Steuerhoheit muss in der Kompetenz der
Mitgliedstaaten verbleiben und wenn Brüssel mit dem Geld nicht
auskommt, dann ist eben der Sparstift anzusetzen - das Dickicht an
Förderungen oder EU-Agenturen wie der sogenannten Grundrechte-Agentur
bieten genug Einsparungspotential", erklärte Mölzer.

Weiters nahm der freiheitliche Europa-Abgeordnete zur Auszahlung der
zweiten Kredittranche für Griechenland Stellung, über die heute
ebenfalls entschieden wird. "Hier soll der Rechtsbruch fortgesetzt
werde, weil die sogenannte Bail-out-Klausel der Verträge bekanntlich
Finanzhilfen an andere Mitgliedstaaten untersagt. Aber wenn es um
falsch verstandene europäische Solidarität geht, scheint Brüssel
jedes Mittel recht zu sein", schloss Mölzer.

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