"Jetzt gegensteuern" - Wirtschaftsbund startet Online-Kampagne für die Umsetzung von Strukturreformen

Wien, 06. September 2010 (OTS) - In eine Online-Kampagne macht der
Österreichische Wirtschaftsbund ab heute für die dringend notwendige
Umsetzung von Strukturreformen und gegen zusätzliche
Steuerbelastungen mobil. Auf www.jetztgegensteuern.at werden dazu
einerseits die derzeit bereits bestehenden Belastungen für die
Österreicher/innen, insbesondere für den Mittelstand, die Wirtschaft
und damit die Leistungsträger/innen thematisiert. Andererseits wird
auf zahlreiche im Raum stehende zusätzliche Belastungsideen
hingewiesen, die für Leistungsträger/innen nicht mehr tragbar wären.
Im Mittelpunkt steht die Forderung nach sofortiger Umsetzung von
Strukturreformen, etwa in der Verwaltung, dem Gesundheits- und
Bildungswesen, sowie dem Pensionssystem gestellt.

Mit der Kampagne sollen diese wesentlichen Anliegen des
Wirtschaftsbundes einer breiten Öffentlichkeit über Online-Kanäle
näher gebracht und eine Sensibilisierung für das Thema
Strukturreformen erreicht werden. Dabei werden User direkt
eingebunden. So haben diese etwa die Möglichkeit, durch Weiterleiten
einer Videobotschaft ihre Unterstützung für die Anliegen des
Wirtschaftsbundes auszudrücken, können auf facebook ihre Meinung
posten oder via twitter Follower von "Jetzt gegensteuern" werden.

Wirtschaftsbund-Präsident Christoph Leitl zum Start der Kampagne:
"Jetzt gegensteuern ist mehr als ein Schlagwort - es ist eine
dringende Notwendigkeit und eine Forderung, die sich an die Politik
richtet. Heute mehr denn je. Seit Jahren liegen Berichte und
Empfehlungen von Experten auf dem Tisch, die rasche Strukturreformen
in Österreich fordern. Bisher wird allerdings immer nur punktuell
diskutiert, der große und umfassende Entwurf ist weit und breit nicht
auszumachen. Während sich durch Effizienzsteigerungen bei Verwaltung,
Pensionen und Gesundheit Milliarden Euro einsparen ließen, verlangt
die SPÖ Steuererhöhungen, soll den Steuerzahlern wieder einmal in die
Geldbörse gegriffen werden." Die Politik habe aber heute die
Verpflichtung, aktiv zu werden, rasch gravierende Kurskorrekturen
vorzunehmen und die Systeme zu erneuern. "Steuererhöhungen wären
nicht notwendig, wenn endlich Reformen durchgeführt würden", so
Leitl.

Statt allerdings diese Strukturreformen anzugehen, werde in der
politischen Diskussion rund um das Thema Budgetkonsolidierung derzeit
lieber nach Steuererhöhungen und neuen Steuern gerufen, betont
Wirtschaftsbund-Generalsekretär, Abg.z.NR Peter Haubner. Dabei sei es
"absolut kontraproduktiv, in einer wirtschaftlich nach wie vor
sensiblen Phase neue Belastungen einführen zu wollen. Dadurch würde
das Investitionsklima verschlechtert und auch das Wirtschaftswachstum
insgesamt erneut gefährdet werden", so Haubner weiter. Abgesehen
davon habe Österreich bereits jetzt eine der höchsten Abgabenquoten
in der Europäischen Union. Weitere Belastungen seien deshalb für die
Leistungsträger/innen in Österreich nicht mehr tragbar.

Die wiederkehrenden Forderungen der SPÖ nach Vermögens- und anderen
Steuern seien daher ein Angriff auf diejenigen, die mit ihrer
Leistung Wachstum erst ermöglichen. "Mit ihren Steuerideen belastet
die SPÖ Mittelstand, Wirtschaft und damit die Leistungsträger/innen
in Österreich.", so Haubner weiter. Darüber hinaus könne man den
Eindruck gewinnen, manche forcieren die Debatte um Steuererhöhungen
bewusst, um das Thema Reformen zu vernebeln. "Natürlich wäre es
einigen recht, das Thema Reformnotwendigkeiten tot zu schweigen. Aber
auch jene, die bisher teure Privilegien genossen haben, werden im
Zuge der Reformen ihren Beitrag leisten müssen. Denn es wäre
unverantwortlich, nachfolgenden Generationen veraltete, unleistbare
Systeme zu hinterlassen", betont der Wirtschaftsbund-Generalsekretär
abschließend.

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Rückfragehinweis:
Österreichischer Wirtschaftsbund, Bundesleitung/Presse
Tel.: +43 (0)1 505 47 96 - 30
mailto:[email protected]
http://www.wirtschaftsbund.at
http://www.jetztgegensteuern.at

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