Wien (OTS) - "Auch wenn man über das Islamismus-Stopp-Spiel
durchaus unterschiedlicher Meinung sein kann so ist die angeordnete
Entfernung von der Homepage der FPÖ-Steiermark ein Beweis mehr dafür,
dass Staatsanwalt und Justiz offenbar ihre Rolle als Handlanger der
Mächtigen in Österreich interpretieren. Während jeden Normalbürger
für Vergehen vom Falschparken aufwärts die volle Härte des Gesetzes
samt Strafe trifft, dürfen sich politische Freunderln und Protegierte
wie Meindl, Mensdorff, Stiftungs-Voves bis hin zu Schüssel-Intimus
Grasser über Sonderbehandlungen freuen, die darin bestehen, dass
monatelang trotz massiver Verdachtsmomente gar nichts passiert, dass
Akten einfach verschwinden und so die Ermittlungen verzögert werden
oder dass überhaupt nur halbherzig ermittel wird. Während linke
Umtriebe wie Hass-und Gewaltvideos gegen FPÖ-Politiker, Musikclips,
in denen der Terroranschlag des 11. September von SPÖ-nahen Rappern
verherrlicht werden oder laufende Gewaltaktionen und Gewaltaufrufe
von linken Organisationen gegen demokratische Veranstaltungen und
Organisationen trotz unzähliger Anzeigen weiter ungehindert betrieben
werden und keinerlei Konsequenzen für die Täter haben, reagieren
Staatsanwaltschaft und Justiz bei einem Videospiel auf Zuruf aus
Parteizentralen quasi über Nacht", erklärte heute FPÖ-Generalsekretär
Herbert Kickl. 

Es wundere ihn überhaupt nicht, wenn sich bei immer mehr Menschen der
Eindruck verfestige, dass das Justizsystem in Österreich in weiten
Teilen ungerecht und parteiisch agiere. In Österreich seien nur auf
dem Papier vor dem Gesetz alle gleich. In der Realität sei davon
wenig zu spüren. Da gelte das Prinzip, dass es klar erkennbar vor dem
Gesetz Gleiche und Gleichere gäbe, so der freiheitliche
Generalsekretär. "Ich fordere Staatsanwaltschaft und Justiz auf, nach
allen Seiten mit gleichen Maßstäben zu messen und die Schlagseite in
Richtung Links, Mächtig und Prominent abzulegen, um das Vertrauen der
Bevölkerung wieder zu gewinnen", schloss Kickl.

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OTS0028    2010-09-04/11:19

041119 Sep 10

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