- 04.09.2010, 11:15:32
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FPÖ-Kickl: BAWAG hat kleine Sparer und Kreditnehmer für Superkonditionen des ÖGB zahlen lassen
Sofortige Aufklärung über die Rolle Hundstorfers bei ÖGB-Zins-Zuckerl und über die Begünstigungen der SPÖ gefordert
Wien (OTS) - "Das ist Sozialismus a la Hundstorfer und Co. in
Reinkultur: Die kleinen Sparer und Kreditnehmer der BAWAG bezahlten
offenbar jahrelang durch zu niedrige Spar- bzw. zu hohe Kreditzinsen
die marktunüblichen Super-Sonder-Konditionen des ÖGB", sagte heute
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl im Zusammenhang mit
Medienberichten, wonach die BAWAG Sparguthaben des ÖBG marktunüblich
hoch und Kredite marktunüblich niedrig verzinst habe.
Die ungenauen Angaben des ÖGB-Finanzzuständigen über die angeblichen
Rückzahlungen der Vorteile seien mehr als unglaubwürdig. Gefordert
sei eine lückenlose Darstellung der Vorteile und eine genaue
Gegenüberstellung mit den angeblichen Rückzahlungen, die überdies an
die geprellten Kleinkunden zurück zu führen seien, so Kickl. Überdies
solle Sozailminister Hundstorfer seine Rolle im ÖBG im Zusammenhang
mit der Organisation der Zinsprivilegien erläutern.
"Ich fordere auch die SPÖ-Bundesgeschäftsführer auf, nach den
Enthüllungen über die Bevorzugung des ÖGB die Öffentlichkeit auch
über eine mögliche Bevorzugung der SPÖ durch die BAWAG und andere
SPÖ-nahe Banken aufzuklären. Welche besonders günstigen Kredite hat
die SPÖ als quasi versteckte Parteienfinanzierung erhalten? Wurden
Kredite der SPÖ gar einfach als uneinbringlich abgeschrieben und so
die Partei indirekt finanziert? Und wie genau haben die Finanzflüsse
zwischen ÖGB und SPÖ in den Jahren bis zum BAWAG-Verkauf ausgehen?",
sagte Kickl. Kräuter, der sich in der Rolle des Organisators von
Transparenz in Sachen Parteienfinazierung gefalle, sei jetzt
gefordert, um seine Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen, schloss
der freiheitliche Generalsekretär.
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub Tel.: 01/ 40 110 - 7012 mailto:[email protected] http://www.fpoe-parlamentsklub.at http://www.fpoe.at
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